Herr Kampschulte erkundigt sich Blick auf die morgige Eröffnung des Zentralen Omnibusbahnhofs, ob auch für das Bahnhofsgebäude als solches ein Käufer gefunden werden konnte. Auch vermisse er an den beiden Bereichen, an denen man auf eine Ebene gelangen könne einen Kanal für abfließendes Wasser. So laufe dies direkt in das benachbarte Café bzw. die Taxizentrale.

 

Herr Stobbe erklärt, dass an den Stellen, an denen beide Flächen auf eine Höhe angepasst werden, kein Kanal vorgesehen sei. Die Techniker haben die Ableitung des Wasser erläutert und es habe alles seine Ordnung.

 

Frau Lubitz berichtet von dem Gelände um die Himmelstreppe der Realschule, aus dem viel Buschwerk weggerissen und das anschließend begradigt worden sei. Seitdem liege auf den Stufen der Himmelstreppe viel Geröll und stelle  insbesondere bei dunkler Sicht eine Unfallgefahr dar.

 

Herr Schweinsberg will sich bei den Technischen Betrieben erkundigen und dem Protokoll eine Erklärung beifügen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorgang wurde mit den TBS besprochen und diese beobachtet, ob es einen Sachzusammenhang gibt.

 

Herr Beckmann berichtet von Hinweisen mehrerer Anwohner, dass auf dem Verwaltungsparkplatz des ehemaligen Marienhospitales verstärkt illegale Aktionen stattfinden. Der Polizei sei die Problematik bekannt.

In einer im Anschluss an die Sitzung zwischen Herrn Beckmann und dem Bereich Ordnung hierzu stattgefunden Erörterung wurden die verschiedenen Zuständigkeiten dargelegt.

 

Frau Lubitz erkundigt sich nach dem Sachstand der Beschwerde zum Märkischen Platz.

Herr Rüth verweist hierzu auf den Bericht im vergangenen Hauptausschuss und teilt mit, dass Kontakt mit dem Beschwerdeführer aufgenommen werde.

 

Herr Feldmann bittet um beiläufige Beantwortung der Frage, warum beim Café Adler keine Außengastronomie möglich sei.

 

Herr Stutzenberger spricht die Haltesituation an der Grundschule Ländchenweg an. Es gebe keine Möglichkeit für die Eltern, ihre Kinder dort aus dem Auto aussteigen zu lassen. Dadurch, das Eltern dies trotzdem versuchten, entstehen teilweise gefährliche Situationen.

 

Herr Schweinsberg bemerkt, dass es diese nicht geben würde, wenn sich alle an die Vorschriften der Straßenverkehrsverordnung halten würden. Ein Hauptproblem bestehe hier in der Unvernunft der Eltern, die die Kinder teils fahrbahnseitig aussteigen lassen.

In der Zeitung wurde das Parken auf dem Parkplatz des Schwelmebades angeraten.

Mit der Polziei habe man vereinbart, die Situation nach zwei bis drei Wochen zu überprüfen und dann ggf. mit der Schulleitung nach einer Lösung zu suchen.

 

Herr Dr. Bockelmann schlägt zur Lösung des Problems die Weiterführung der Busschleife unterhalb der Himmelstreppe an der Turnhalle der Realschule hin zu dem dort befindlichen Parklplatz vor.

 

Herr Schwunk wurde von mehreren Eltern gefragt, warum ihnen ein Hausverbot ausgesprochen wurde, als sie sich die Schule ansehen wollten.

 

Herrn Striebeck ist nichts von einem Hausverbot bekannt.

 

Herr Stobbe sagt Klärung zu. Von Seiten der Verwaltung sei nichts dergleichen angeordnet.

 

Herr Feldmann erläutert, dass es in der Vergangenheit z.B. bei Grundstücksverkäufen stets eine öffentliche und eine nichtöffentliche Vorlage gegeben habe, so dass der eigentliche Inhalt öffentlich diskutiert werden konnte. Er könne sich vorstellen, dass hier bei der Bürgerschaft besonderes Interesse bestehe. Er fragt, warum dies nicht mehr so praktiziert werden.

 

Bürgermeister Stobbe bietet an, den Sachverhalt zukünftig in öffentlicher Sitzung zur Beratung zu stellen.