Herr Flüshöh erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er lenkt den Blick auf die bevorstehenden schwierigen Haushaltsberatungen. Optimalere Rahmenbedingungen aufgrund von Schlüsselzuweisungen und Geldzahlungen vom Bund werde es für die Stadt wohl nicht mehr geben und trotzdem drohe, zum Haushaltsausgleich den Grundsteuerhebesatz B auf 960 Punkte anheben zu müssen.

Die CDU-Fraktion habe sich daher Gedanken zu Einsparungsvorschlägen gemacht.

Er schildert ein Beispiel, in dem eine Kommune mit einer einseitigen öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit der Nachbarstadt eine interkommunale Regelung für den Ordnungsdienst geschaffen habe. Von der Stadt Schwelm hingegen wird in einem dreiseitigen Schreiben begründet, dass eine solche Lösung für Schwelm nicht möglich sei. Das erscheine ihm zu einfach. Er hätte sich gewünscht, dass die Fragestellung mit motivierterer Offenheit versucht worden wäre zu prüfen, auch wenn sie sich als schwierig erweise.

 

Herr Schweinsberg gibt zu bedenken, dass die zu Grunde liegende Situation in den Beispielstädten eine andere sei, als die der Stadt Schwelm und ihren Nachbarstädten. Herr Rüth habe in der Vorlage versucht, die Problematik darzustellen und sich vorher hierzu mit den Kollegen der Nachbarstädte fachlich ausgetauscht.

 

Herr Kick fragt, worin die inhaltliche Kritik des Herr Flüshöh an den Ausführungen der Verwaltung liege.

 

Her Flüshöh ergänzt, dass er sich einen stärkeren Willen gewünscht hätte, ausgerichtet auf die Zielsetzung, eine Umsetzung zu erreichen.

Herr Kick kann den fehlenden Willen aus der Vorlage nicht entnehmen.

 

Herr Rüth erläutert nochmals, dass er sich bei den Ausführungen auf die Verhältnisse im Ennepe-Ruhr-Kreis (ERK) gestützt und versucht habe, die rechtliche Situation darzustellen.

Schwelm ist in der besonderen Lage, das im ERK einzige Krankenhaus und mehrere Altersheime im Stadtgebiet zu haben. Dies wirke sich nicht nur auf die Rufbereitschaft sondern auch auf das hiesige Standesamt aus. Der Bereitschaftsdienst werde von Mitarbeitern abgedeckt, die sich freiwillig engagieren. Im Moment gelinge dies einigermaßen.

Wenn sich vier Städte zusammenschließen, käme man auf eine Gesamtfläche wie die der Stadt Hagen, die dann aller Voraussicht nach von nur zwei Mitarbeitern abgedeckt werden müsste.

Im Übrigen verweist Herr Rüth auf den Punkt, an dem man im Verfahren stehe. Es wurde ein Antrag gestellt, die Anregung zu prüfen und nun müsse zunächst beschlossen werden, ob die Prüfung erfolgen solle oder nicht.

 

Herr Schwunk führt die seit Jahren in dieser Angelegenheit geführte Diskussion an, in der stets betont wurde, dass Schwelm andere Strukturen aufweise als andere Städte und aus diesem Grunde alles bleiben müsse wie es sei. Er erwarte von der Verwaltung Vorschläge, wie etwas umgesetzt werden könne. Es müssten so viele Aufgaben wie möglich zusammengelegt werden, mit dem Ergebnis einer drastischen Senkung der Personalkosten.

 

Frau Burbulla erklärt, dass sie interkommunale Zusammenarbeit prinzipiell für eine gute Sache halte, sie sich aber bei dieser gerade diskutierten Thematik schwer tue. Zunächst wäre für sie interessant zu erfahren, welche Einsparung überhaupt erzielt würde. Dann sei fraglich, ob interkommunale Zusammenarbeit in dem Bereich Vorteile bringe oder die betroffenen Mitarbeiter nur belaste.

 

Herr Dr. Bockelmann würde die Fragestellung ändern in „Wo sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, mit Nachbarkommunen effektiv zusammen zu arbeiten, um Kosten einsparen zu können?“. Da gebe es vielleicht noch Bereiche, auf die die Politik bisher noch nicht gekommen sei.

 

Herr Philipp bringt in diesem Zusammenhang eine Übersicht über die bereits umgesetzten interkommunalen Maßnahmen in Erinnerung.

 

Herr Stobbe schlägt vor, einen Fachaustausch auf die Ebene der Hauptverwaltungsbeamten zu verlagern. Er bietet an, sich mit den Bürgermeistern der Nachbarstädte über die Thematik auszutauschen.

 

Herr Flüshöh stellt den Antrag auf Vertagung der Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	3