Herr Bosselmann (SPD)) weist darauf hin, dass die Beschilderung im Bereich der Taxen-Stellplätze widersprüchlich sei und hier Abhilfe geschaffen werden müsse. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung im Protokoll dieser Sitzung zu.

 

Antwort der Verwaltung

Aufgrund der Anregung des Herrn Bosselmann wurde das Schild auf dem Seitenstreifen unterhalb des Taxischildes kurzfristig ergänzt.

 

Herr Feldmann (Die Linke) erkundigt sich, wann die Abbruchgenehmigung für das Eisenwerkgelände erteilt wurde. Die Verwaltung wird die Beantwortung der Frage im Protokoll vornehmen.

 

Antwort der Verwaltung

Für den Abbruch der ehem. Fassfabrik auf dem Eisenwerkgelände gibt es eine mehrfach verlängerte und immer wieder den aktuellen Bestimmungen (z.B. im Artenschutz) angepasste Abbruchgenehmigung (Az. 472/07) aus dem Jahr 2008.

Der Abbruchbeginn wurde am 16.07.2014 angezeigt. Mit dem Abbruch wird die Umnutzung der gewerblichen Brachflächen weitergeführt.

 

Im Hinblick auf die gestellten Fragen bittet die Verwaltung noch einmal darum, ihr derartige Anfragen bereits vor einer Sitzung zukommen zu lassen, um eine zeitnahe Beantwortung zu erreichen.

 

 Herr Lusebrink (CDU) weist darauf hin, dass auf dem Verbindungsweg Ernst-Adolf-Straße hinter den Gärten zum Reitstall die Treppenanlage beseitigt wurde. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen und im Protokoll dazu berichten.

 

Antwort der Verwaltung:

Lt. Auskunft der TBS befand sich die Treppenanlage in einem schlechten Zustand und stellte eine Gefährdung für die Benutzer dar. Nachdem die beauftragte Firma mit den Abrissarbeiten begonnen hatte, musste die Baufirma die Arbeiten unterbrechen, um am Wilhelmsplatz in Vorbereitung auf das Heimatfest Arbeiten durchzuführen. Bedingt durch die Urlaubzeit und einigen Krankheitsausfällen werden derzeit erst andere Baumaßnahmen  im Stadtgebiet durch die Firma fertiggestellt. Die Arbeiten an der Treppenanlage werden voraussichtlich in der 36. KW fortgeführt.

 

Herr Sieker (SWG/BfS) bezieht sich auf das Schreiben der Anlieger des Märkischen Platzes. Die Verwaltung teilt mit, dass über den Inhalt dieses Schreibens im morgigen HA gesprochen werden soll.

Herr Feldmann verweist darauf, dass er diesen Brief nicht erhalten hat. Daraufhin wird ihm ein Exemplar ausgehändigt und darauf hingewiesen, dass künftig ein neues Verteilungsverfahren eingesetzt wird, das derartige Fehler vermeiden soll.

 

Herr Wapenhans (SPD) fragt nach dem Sachstand „Barrierefreiheit vom Bahngleis zur B 7“. Die Verwaltung entgegnet, dass das Vorhaben erst im Jahr 2015 realisiert werden könne. Evtl. würde es von den TBS als „Ausbildungsprojekt“ durchgeführt werden.

 

Herr  Nockemann (CDU) teilt mit, dass man aus Richtung Bandwirker Weg kommend nicht in die Beyenburger Straße einsehen kann. Ebenfalls sei der Einblick von der Herdstraße aus in die Hattinger Straße nicht möglich. Hier müsste Abhilfe geschaffen werden, evtl. durch die Anbringung eines Spiegels. Die Verwaltung wird dies prüfen und ggf. für Abhilfe sorgen.

 

Weiterhin informiert Herr Nockemann die Verwaltung darüber, dass der Zaun am Bahnhof entlang der Geleise diverse Löcher hat und dies insbesondere für Kinder und Jugendliche gefährlich werden könne. Die Verwaltung wird den Sachverhalt an die zuständige Stelle weitergeben.

 

 

 

Herr Weidenfeld (Grüne) fragt nach, ob es einen neuen Sachstand beim „Wohngebiet Loh“ gebe. Dies wird von der Verwaltung verneint.

 

Herr Feldmann (Die Linke) ist der Ansicht, dass insbesondere nach der Fertigstellung des neuen ZOB die Richtung Osten gelegenen Parkplätze des Finanzamtes/der AOK einen wenig schönen Anblick bieten. Er fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, mit den Inhabern dieser Parkplätze ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, diese Flächen „optimaler“ zu gestalten. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit den Eigentümern diesbezüglich in Verbindung zu setzen.