Herr Stobbe ruft den Antrag der FDP-Fraktion auf und räumt zunächst dem Antragsteller das Wort ein.

 

Herr Schwunk leitet ein, dass die konstituierende Sitzung etwas Besonderes sei. Ein neuer Rat sei gewählt und man müsse sich nun überlegen, welche Signale heute von dieser Ratssitzung ausgehen sollen.

Die Bezirksregierung mahne die Schließung eine Deckungslücke von 2 Mio. Euro an. Sogar die Schließung von Einrichtungen oder Kündigungen sind im Gespräch. Da sei es für die FDP-Fraktion an dieser Stelle wichtig, dass die Politik auch bei der Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister ein Zeichen setze.

Der Anzahl und Größe der Ausschüsse, wie sie heute hier gefordert werde, stimme  die FDP nur zu, um ggf. große Wahlgänge zu vermeiden. Die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister sei aber eine freiwillige Leistung, die sich eine Kommune wie Schwelm nicht mehr leisten könne. In der Wahlperiode 2004 – 2009 waren auch nur zwei Stellvertreter nötig und andere von der Größenordnung her vergleichbare Kommunen haben ebenfalls nur zwei Stellvertreter. Heute bestehe die Möglichkeit, auf die  Zahl der Ausschüsse, deren Größe oder die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister Einfluss zu nehmen und dies erfolge nicht. Die FDP-Fraktion sei hier nicht bereit, ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Bei der Verteilung von drei Stellvertretungspositionen nach d’Hondt gehe es seiner Ansicht nach nur um „Postengeschacher“.

 

Herr Kranz erklärt, dass die Fraktion der SWG/BfS dem Antrag der FDP zustimme. Er selbst habe aus verschiedenen Gesprächen vernommen, dass die Anzahl der repräsentativen Anlässe zugenommen habe, denke aber, dass der eine oder andere Termin bei kritischer Betrachtung gestrichen werden könne. Dann würden ggf. auch zwei Stellvertreter/innen des Bürgermeisters ausreichen.

 

Herr Kirschner stellt vorweg klar, dass die Fraktion der SPD kein eigenes politisches Interesse an der Stelle der Stellvertretung des Bürgermeisters habe. Nach der Berechnung nach d’Hondt hätte seine Fraktion Anspruch auf den 1. und 3. Rang, stelle aber beide Positionen zur Verfügung. Der Vorwurf des Postengeschachers sei also vollkommen unangebracht. Das Amt als solches sei mit sehr viel Arbeit verbunden und die Aufwandsentschädigung decke noch nicht einmal die Kosten, geschweige denn den Zeitverlust. Gegenüber den Personen, die sich zu dieser Tätigkeit bereit erklären, sei es eine Beleidigung, wenn man von Postengeschacher spreche.

Dann stellt Herr Kirschner fest, dass Herr Schwunk 30.000 Euro Einsparung angeführt habe. Hier fehle jedoch der Hinweis, dass sich dieser Betrag erst über die gesamte Wahlperiode von 6 Jahren summiere. Im Antrag der FDP sei diese Information enthalten, in der Rede hingegen nicht. Wenn die Anzahl an Terminen zunehme – und in den letzten Jahren seien dies einige hundert Termine gewesen – bestehe ein Interesse der Bürger oder Veranstalter, dass der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter/innen erscheine. Dort wo Bürgermeister oder Stellvertreter/innen in Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen reiche kein Ratsmitglied.

Es könne auch nicht nur die reine Anzahl an Terminen gewertet, sondern müsse gleichzeitig ein Blick auf die Zeiten geworfen werden, in denen die Termine vermehrt und teilweise parallel anfallen (z.B. Weihnachtszeit oder Heimatfest).

 

Herr Feldmann erklärt, dass sich die Fraktion DIE LINKE. bei der Entscheidung über die 3. Stellvertretung des Bürgermeisters schwer getan und dies intensiv diskutiert habe. Zunächst plädierten sie auch für zwei Stellvertretungen. Aber durch die intensiven Gespräche, unter anderem mit den ausübenden Personen, seien sie zu der Überzeugung gekommen, dass es drei Vertreter/innen sein sollten.

Die Rats- bzw. Ausschussarbeit werde für die betroffenen Personen immer schwerer. Die Betroffenen seien bereits belastet genug und die Personen, die dann noch die Stellvertretung des Bürgermeister oder den Fraktionsvorsitz einnehmen umso mehr. Die Fraktion DIE LINKE. wolle die Arbeit mehr verteilt wissen.

 

Herr Flüshöh räumt ein, dass der Antrag der FDP-Fraktion zwar nachvollziehbar sei, verweist aber auf bereits im Kreistag zu diesem Thema geführte Diskussionen. Im Anschluss führt er beispielhaft eine beim Deutschen Roten Kreuz stattgefundene  Ehrung der Blutspender an. Die Spender haben zum Teil 75 Mal, oder bis zu 125 Mal für andere Menschen Blut gespendet. Diese Menschen setzen sich für andere  Mitmenschen der Gesellschaft ein. In solchen Fällen reiche es einfach nicht, wenn er als Vorsitzender seinen Dank ausspreche. In einer Zeit, in der immer mehr auf ehrenamtliche Tätigkeit gebaut werde, muss auch entsprechende Wertschätzung dieser Tätigkeit erfolgen, in dem der Bürgermeister selbst oder eine seiner Stellvertretungen den Dank überbringe. Dies sollte dem Rat so viel Wert sein.

 

Im Anschluss an die Wortbeiträge ruft der Bürgermeister zur Abstimmung über Vorlage 109/2014 auf.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	28
	Enthaltungen: