Herr Rüttershoff bezieht sich auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion aus 11/2013 zur Temporeduzierung in der Moltkestraße. Es war beabsichtigt, Piktogramme an der Straße anzubringen. Es wäre schön, wenn dies in der nächsten Zeit geschehe.

Herr Stobbe bestätigt die beabsichtigten Bestrebungen, diese Stelle zu entschärfen.

 

Herr Philipp bringt die am 18.05.2014 stattgefundene Aktion für ein demokratisches Europa auf dem Altmarkt (Flashmop) in Erinnerung. Mehre Anwohner des Bereiches hatten diese Aktion bereitwillig unterstützt. Sie wurde jedoch teilweise als Aktion gegen Rechts tituliert. Er betone daher nochmals, dass es sich um eine Aktion für ein demokratisches Europa gehandelt habe. Ursprünglich hatte er vor, sich öffentlich bei den Anwohnern zu bedanken. Dies werde er nun aber nicht mehr öffentlich sondern einzeln vornehmen.

 

Herr Flüshöh spricht den sitzungsfreien Monat Dezember im Sitzungskalender 2014 an und erkundigt sich, ob darauf Verlass sei.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass von Seiten der Verwaltungsleitung grundsätzlich keine Absichten bestehen, im Dezember noch Sitzungen hinzuzufügen. Im letzten Dezember war jedoch auch noch eine Sondersitzung wegen des Haushaltes einzuberufen.

 

Herr Stobbe informiert, dass sich derzeit der Sitzungskalender 2015 in Abstimmung befinde um frühzeitig zur Verfügung gestellt werden zu können.

 

Frau Lubitz erkundigt sich zu einer durchgeführten Baumaßnahme in der Fußgängerzone, nach der sich dort nun statt Pflastersteine große Teerflächen befinden.

 

Herr Stobbe erklärt, dass es dort einen Wasserrohrbruch gegeben und die ausführende Firma möglicherweise den ursprünglichen Zustand nicht wieder hergestellt habe. Die Angelegenheit werde aufgeklärt.

 

Antwort der Verwaltung:
Es handelt(e) sich um eine „Notbaustelle“ der AVU im Zusammenhang mit einem Wasserrohrbruch. Im Hinblick auf die Pflegemesse in der Innenstadt wurde die Baugrube zunächst provisorisch mit einer Teerdecke verschlossen. Die ursprüngliche Pflasterung ist zwischenzeitlich wieder hergestellt worden.

 

Herr Gießwein richtet einen Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, die in diesem Jahr unter erschwerten Bedingungen erfolgen musste.

 

Herr Kranz erkundigt sich, ob der Verwaltung die Verkehrsproblematik an der Ecke Moltkestraße/Bismarckstraße bekannt sei. Die Verkehrsteilnehmer aus der Schulstraße können nach der jetzigen Verkehrsführung ohne anhalten zu müssen bis zum Schwelm-Center durchfahren. Diese Möglichkeit  wird von einigen Fahrzeugführern ausgenutzt.

 

Herr Stobbe bestätigt, dass dieses Problem bekannt sei und dort aktuell Verkehrsmessungen laufen. Herr Rüth erläutert, dass seit geraumer Zeit eine sogenannte V-85-Messung erfolge, wie schnell Pkw’s, Kfrafträder oder Lkw’s in dem betroffenen Bereich fahren. Diese Messung sei aber noch nicht ganz abgeschlossen.

 

Herr Stobbe ergänzt, dass nach Abschluss der Messung geprüft werde, ob es sinnvoll sei, dort ggf. Piktogramme anzubringen bzw. die Kreuzungssituation in irgendeiner Form entschärft werden könne.

 

Herr Feldmann spricht die seinerzeit beschlossene Abordnung der städtischen Rechnungsprüfer zum Kreis an. Nach einem Jahr sollte ursprünglich ein Prüfungsbericht erfolgen, ob die Abordnung weiterhin sinnvoll sei oder nicht. Er fragt nach, ob es diesen Bericht gegeben habe und ist besorgt, dass sich die Vertragslaufzeit immer weiter automatisch verlängere, ohne dass dies in Frage gestellt werde.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass es diesen Bericht in der Form wie Herr Feldmann ihn beschreibe nicht gegeben habe und die Abordnung bereits weiter fortbestehe. Der Rat werde ohnehin in absehbarer Zeit mit der Frage befasst.

Je nach weiterer Entscheidung scheitere deren Umsetzung aber nicht an vertraglichen Bindungen. Die Thematik werde zunächst im Ältestenrat erörtert.

 

Herr Lenz führt aus, dass der Prüfungsausschuss zur Zeit zwei Jahresabschlüsse zu prüfen habe und bittet, dies auf die Tagesordnung des nächsten Prüfungsausschusses zu setzen .

 

Herr Beckmann spricht die Attraktivität des Märkischen Platzes an. Dieser sei in letzter Zeit zunehmend vermüllt und es halte sich dort fragwürdiges Publikum auf, das zunehmend Alkohol konsumiere. Er erkundigt sich, ob der Verwaltung die Problematik bekannt sei und sie beabsichtige, handelnd einzugreifen.

 

Auf Nachfrage bei Herrn Flocke erklärt dieser, dass hinsichtlich der Müllmenge dort in letzter Zeit keine Auffälligkeiten zu verzeichnen waren.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass ihm bekannt sei, welche Personen Herr Beckmann meine.

 

Herr Feldmann fügt hinzu, dass sich an dieser Stelle ein gesellschaftliches Problem abzeichne, das mit Sensibilität in den entsprechenden Gremien beraten und anschließend angegangen werden müsse.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass die Problematik zum Teil bekannt sei. Er werde die Streetworker hierzu befragen und im Herbst berichten, was diesen aufgefallen sei.

 

Herr Schwunk greift die Frage der Frau Lubitz zu den Teerflächen in der Fußgängerzone auf und erklärt, dass diese so nicht bleiben können.

Herr Stobbe sagt Klärung zu.

 

Herr Weidenfeld bemängelt die Parksituation in der Brauereigasse. Er selbst habe dort freitags morgens bis zu 6 parkende Fahrzeuge feststellen müssen. Das Parken der Fahrzeuge der Firma Beyer + Weise sei schon fragwürdig, aber diese Situation übertreffe dies. Er habe dort zwar schon Mitarbeiter der Parkraumüberwachung gesehen, die aber nicht die Brauereigasse überprüft haben. 

Herr Rüth erklärt, dass die Fläche der Brauereigasse der Zuständigkeit der Polizei unterliege und nicht der Parkraumüberwachung. Die Rechtsgrundlage hierzu liefere er zum Protokoll nach.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die derzeitige Beschilderung besteht aus dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art). Dieses Verkehrszeichen ist ein Vorrangzeichen des fließenden Straßenverkehrs.

Kontrollen des fließenden Straßenverkehrs obliegen der Polizei. Fahrzeugführer die in der Brauereigasse ihr Fahrzeug abgestellt haben, verstoßen gegen das Einfahrtverbot. Die Ahndung des Verstoßes obliegt der Polizei.

 

Die Verwaltung prüft derzeit unter Beteiligung der Polizei und der Verkehrsplanung, ob Veränderungen vorgenommen werden können.

Verwaltung wird im zuständigen AUS über das Ergebnis der Prüfung berichten.