Sitzung: 03.07.2014 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 38
Vorlage: 104/2014
Herr Stobbe erklärt auch zu dieser Vorlage, dass sich alle Fraktionen des Rates auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt haben und erkundigt sich nach Einwänden gegen eine gemeinsamen Beschlussfassung der Punkte 1 bis 3.
Nachdem kein Einwand vorgetragen wird, ruft er zur Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages aus Vorlage 104/2014 auf.
Beschluss:
- Der
Rat fasst folgende Wahlbeschlüsse gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs.
3 GO NRW:
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1.1
- Wahl der Vertreter der Stadt für die
Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes
Ennepe-Ruhr-Süd |
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Nach § 5 Abs.1 der Satzung des Volkshochschulzweckverbandes (in der aktuellen Fassung) besteht die Verbandsversammlung aus 19 Mitgliedern. Davon entsenden die Städte Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm je 5 Mitglieder, die Stadt Sprockhövel 3 Mitglieder und die Stadt Breckerfeld 1 Mitglied. Für jedes Mitglied ist ein namentlich festgelegter Stellvertreter zu bestellen. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind neben dem Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde weitere 4 Vertreter zu wählen. |
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Entsendete/r Vertreter/in |
Namentlich festgelegte Stellvertretung durch |
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Bürgermeister Jochen Stobbe |
Verwaltung |
1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg |
Verwaltung |
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Gabriele Tempel |
SPD |
Dr. Sylvia Bock |
SPD |
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Dr. Frauke Hortolani |
SPD |
N.N. |
SPD |
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Hans-Jürgen Zeilert |
CDU |
Hans-Otto
Lusebrink |
CDU |
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Christian
Grothoff-Blum |
CDU |
Manfred Heinemann |
CDU |
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1.2
- Wahl der Vertreter für die Mitgliederversammlung
des Nordrhein- Westfälischen Städte-
und Gemeindebundes |
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Für die Mitgliederversammlung stellt die Stadt insgesamt 5 Vertreter. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind neben dem Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde somit weitere 4 Personen und deren Stellvertreter zu wählen. |
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Entsendete/r Vertreter/in |
Stellvertretung durch |
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Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der
Gemeinde |
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Hans-Werner Kick |
SPD |
N.N. |
SPD |
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Gabriele Tempel |
SPD |
N.N. |
SPD |
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Heinz-Jürgen Lenz |
CDU |
N.N. |
CDU |
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Heinz-Joachim Rüttershoff |
CDU |
N.N. |
CDU |
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1.3
- Wahl der Vertreter der Stadt für den
Aufsichtsrat der Gesellschaft für
Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm GmbH & Co. KG, Schwelm |
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§ 8 des Gesellschaftsvertrages sieht einen aus sechs
Mitgliedern und sechs persönlichen stellvertretenden Mitgliedern
bestehenden Aufsichtsrat vor. Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den
Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil. Die Stadt Schwelm
entsendet drei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die übrigen
Mitglieder und Stellvertreter werden auf
Vorschlag von der Gesellschafterversammlung gewählt. Die Vertreter der Stadt
Schwelm in dieser Versammlung haben kein Vorschlagsrecht; sie nehmen an der
Wahl auch nicht teil. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
/Stellvertreter entspricht der Amtszeit des Rates der Stadt Schwelm. Gemäß § 113
Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind neben dem
Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde
somit weitere 2 Personen und deren persönliche Stellvertreter zu
wählen. |
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Entsendete/r Vertreter/in |
Persönliche
Stellvertretung durch |
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Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der
Gemeinde |
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Dr. Sascha Mayer |
SPD |
Gerd Philipp |
SPD |
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Michael Flender |
CDU |
Michael Müller |
CDU |
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1.4
- Wahl der Vertreter der Stadt für die
Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes
Westfalen-Lippe |
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Nach § 5 Abs. 1 der Satzung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe setzt sich die Verbandsversammlung aus den von den Mitgliedssparkassen und ihren Trägern entsandten Vertretern zusammen. Jede Mitgliedssparkasse und ihr Träger entsenden hierbei in die Verbandsversammlung zwei Mitglieder des Verwaltungsrates – darunter mindestens einen Hauptverwaltungsbeamten –, die von der Vertretung des Trägers für die Dauer der jeweiligen Wahlzeit des Mitglieds gewählt werden; ist bei einer Mitgliedssparkasse kein Hauptverwal-tungsbeamter Mitglied des Verwaltungsrats, kann auch der Hauptverwaltungs-beamte gemäß § 11 Absatz 3 SpkG (Beanstandungsbeamter) gewählt werden. Für die Mitglieder der Verbandsversammlung werden für den Fall
ihrer Verhinderung Vertreter gewählt. Das vorsitzende Mitglied des Vorstands
wird im Falle der Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. |
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Entsendete/r Vertreter/in |
Stellvertretung durch |
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Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der
Gemeinde |
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Hans-Werner Kick |
SPD |
Oliver Flüshöh |
CDU |
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- Der
Rat fasst folgende Wahlbeschlüsse gemäß § 50 Abs. 2 GO NW:
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2.1
- Wahl des Vertreters der Stadt für
die Hauptversammlung der AVU |
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Die Vertreter der Stadt in
der Hauptversammlung der AVU wurde zuletzt vom 1. Beigeordneten, Herrn Ralf
Schweinsberg wahrgenommen. |
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Vertreter der Stadt |
1. Beigeordneter
Ralf Schweinsberg |
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2.2
- Wahl des Vertreters der Stadt für
den Aufsichtsrat der AVU |
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Nach § 7 Abs. 1 der Satzung
der AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen in der Fassung vom
21.05.2014 besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern; zwei Drittel der
Mitglieder werden von der Hauptversammlung, ein Drittel wird gemäß dem
Drittelbeteiligungsgesetz von den Arbeitnehmern gewählt. |
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Vertreter der Stadt |
Bürgermeister
Jochen Stobbe |
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2.3
- Wahl des Vertreters der Stadt für
den Aufsichtsrat der VER |
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§ 11 des Gesellschaftervertrages sieht einen aus 15
Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH
vor. Davon bestellt die Stadt Schwelm 1 Mitglied und für den
Verhinderungsfall einen Stellvertreter. |
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Mitglieder |
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stellvertretende Mitglieder |
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Hans-Werner Kick |
SPD |
Rolf Steuernagel |
CDU |
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2.4
- Wahl des Vertreters der Stadt für
die Gesellschafterversammlung der
VER |
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Gemäß § 9 des Gesellschaftervertrages entsenden die Gesellschafter für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft jeweils einen stimmberechtigten Vertreter. Die Vertreter sind vom Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises und den Räten der kreisangehörigen Städte bestellte Mitglieder. |
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Vertreter der
Stadt |
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Vertreter der Stadt |
Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde |
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2.5
- Wahl des Vertreters der Stadt für
den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsagentur
Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) |
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§ 12 des Gesellschaftervertrages sieht einen aus 15 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat vor. Die kreisangehörigen Städte entsenden 4 Mitglieder, wobei durch einen 2 jährigen Turnus der Mandatsausübung eine angemessene Berücksichtigung der Teilräume des Kreises sichergestellt werden soll. Für die kreisangehörigen Städte, die nicht Mitglied des Aufsichtsrates sind, kann jeweils ein Vertreter mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen. Um bei vier Aufsichtsratsmandaten eine ständige Repräsentanz aller Teilräume des Ennepe-Ruhr-Kreises im Aufsichtsrat der EN-Agentur zu gewährleisten, bilden die kreisangehörigen Städte vier „regionale Bänke“. Die Stadt Schwelm ist hierbei mit den Städten Ennepetal und Breckerfeld zu einer „regionalen Bank“ zusammengefasst. In 2013 und 2014 wird die Gruppe durch Breckerfeld vertreten. 2015 und 2016 erfolgt die Mandatsausübung wieder durch die Stadt Schwelm. |
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Vertreter der Stadt |
Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde |
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3.
In den nachstehend genannten
Drittorganisationen wird die Stadt Schwelm durch den Bürgermeister oder
den von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde vertreten.
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3.1 |
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm GmbH & Co. KG, Schwelm |
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3.2 |
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm, Beteiligungsgesellschaft mbH, Schwelm |
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3.3 |
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) |
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3.4 |
Gesellschafterversammlung der Wuppertaler Stadtwerke GmbH |
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3.5 |
Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände |
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3.6 |
Gruppenversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen |
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3.7 |
Mitgliederversammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung |
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Vertreter der Stadt |
Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde |
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |