Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Herr Schwunk führt aus, dass TOP 6.1 und 6.2 zusammen beraten werden können.

 

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg teilt mit, dass Herr Stobbe und er am 01. April zum Genehmigungsverfahren des städtischen Haushaltes einen Gesprächstermin bei der Bezirksregierung in Arnsberg haben. Weiter berichtet Herr Schweinberg, dass der von der Bezirksregierung am 26.02.2014 übermittelte Fragenkatalog zum Haushaltssanierungsplan 2014 über den Ennepe-Ruhr-Kreis am 12.03.2014 beantwortet wurde. Im Hauptausschuss am 03.04.2014 wird die Verwaltung konkreter zum Sachstand des Genehmigungsverfahrens antworten können.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) fragt nach dem Umsetzungsstand der Organisationsuntersuchung und ob das geplante Konsolidierungsziel für 2014 erreicht wird.

Herr Bürgermeister Stobbe gibt an, dass das anvisierte Konsolidierungsziel in Höhe von 250.000 € wohl nicht erreicht werden kann. Weiter führt er aus, dass Maßnahmen weiter konkretisiert werden müssen wie z.B. die Personalsituation oder die Sachkosten. Hierzu seien u.a. weiter Abstimmungsgespräche mit der Gemeindeprüfungsanstalt notwendig. Im Bereich der IT ist ein Konsolidierungsbetrag von rd. 90.000€ möglich.

 

Herr Flüshöh kündigt einen Antrag zur nächsten Hauptausschusssitzung an. Hierbei soll geprüft werden, ob die Rufbereitschaft des Ordnungsamtes durch eine Interkommunale Zusammenarbeit abgedeckt werden könne.

 

Herr Schwunk fragt nach dem Sachstand zu Konsolidierungsmaßnahme Pkt. 5 „Infrastrukturvermögen“.

Herr Schweinsberg führt aus, dass es sich hierbei nicht mehr um eine Maßnahme aus dem Haushaltsanierungsplan mehr handelt. Er verweist auf das NKF-Evaluierungsgesetz welche nach seinem Kenntnisstand noch vor Sommer verabschiedet werden soll.

 

Im Anschluss stellt Herr Schwunk Kenntnisnahme fest.