Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.  Die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 040/2014 wird beschlossen.

2.  Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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