Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Frau Lubitz beantragt, die Angelegenheit zu vertagen, da die Frist zur Erbringung der Unterschriften ggf. noch läuft.

 

Herr Flüshöh unterstellt, dass der Fristablauf seitens der Verwaltung richtig berechnet wurde.

 

Beschlussvorschlag:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

5

 

dagegen:

30

 

Enthaltungen:

0

 

 

 


Beschluss:

Das Bürgerbegehren „Hauptschulen“ ist unzulässig. Der Bürgermeister wird beauftragt den Vertretern des Bürgerbegehrens einen Ablehnungsbescheid zuzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

30

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen:

0