Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

Bei der Haushaltsstelle 06.03.03.533200 -Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen- werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 277.800,- € für das Haushaltsjahr 2013 bewilligt. Die Deckung ist durch  Mehrerträge/-einzahlungen bei der HhSt. 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer  gewährleistet.

 

Datum 13.02.2014-02-13

 

 

 

 

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                                        Jochen Stobbe                                                                  Ratsmitglied

                                        Bürgermeister

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied am 13.02.2014 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

zu überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 im Bereich der Hilfen zur Erziehung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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