Die Tagesordnungspunkte A14 und A14.1 werden en bloc beraten.

 

Herr Rüth berichtet von einem Gespräch mit den Markthändlern Schulz, Kötter und Alhorn, in welchem diese den Willen geäußert haben, den Markt selbst betreiben zu wollen. Insoweit wird auf die Vorlage A14.1 verwiesen. Ein entsprechendes Konzept konnte in der Kürze der Zeit jedoch noch nicht erstellt werden. Unabhängig von der Privatisierung des Wochenmarktes ist die Marktsatzung über die Erhebung des Marktstandgeldes zu betrachten, welche im Falle einer Privatisierung lediglich als Rechengröße für die Marktstandgebühren zu sehen ist, da diese mit Privatisierung des Wochenmarktes ihre Gültigkeit verliert.

 

Aufgrund vorstehender Ausführungen unterbreitet Herr Schweinsberg einen geänderten Beschlussvorschlag zu 2) wie folgt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Markterkundung mit dem Ziel der Privatisierung des Wochenmarktes durchzuführen.“

 

Herr Philipp und Herr Kampschulte sprechen sich für den geänderten Beschlussvorschlag aus.

 

Herr Kampschulte teilt mit, dass die Bürgerschaft die Vorschläge zur Verbesserung des Wochenmarktes seiner Wahrnehmung nach positiv auffassen.

 

Herr Gießwein spricht sich gegen eine Privatisierung mit dem Betreiber Marktgilde eG aus.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass die Privatisierung des Wochenmarktes kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und somit der Rat der Stadt Schwelm einen entsprechenden Beschluss zu fassen hat. Dies kann jedoch erst im nächsten Sitzungszug erfolgen.

 

Hinsichtlich der Vorlage A14.1 wird Kenntnisnahme festgestellt.

Beschluss:

1. Der 1. Nachtrag zu der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Schwelm vom 15.12 2011 wird beschlossen. Die Satzung erhält dadurch die in der Anlage dargestellte Fassung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Markterkundung mit dem Ziel der Privatisierung des Wochenmarktes durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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