Herr Schweinsberg beantwortet die Frage des Herrn Nockemann zum Thema „B7E“. Die Beantwortung liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 an.

 

 

Zum Thema „Mountainbike-Strecke“ berichtet Bürgermeister Stobbe von einem Gespräch zwischen den Nutzern der Strecke und der Verwaltung, in welchem vereinbart wurde, zunächst noch ein Gespräch mit der Forstaufsicht zu führen, um sodann ein weiteres Vorgehen unter Berücksichtung der Interessen der Nutzer und Anwohner als auch der Kosten und des Streckenumfangs abzustimmen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bockelmann stellt Bürgermeister Stobbe klar, dass nicht die Frage des vollständigen Rückbaus der Strecke zu klären ist, sondern vielmehr, in welchem Ausmaß ein Rückbau zu erfolgen hat.

 

Herr Feldmann verweist insoweit auf den im Jahr 2006 aufgestellten Streckenplan.

 

 

Herr Schweinsberg informiert über das Gespräch mit der Bezirksregierung am 01.04.14 anlässlich des Haushaltssanierungsplans.

 

Herr Kampschulte kritisiert, dass die Bezirksregierung nach wie vor keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet.

 

Herr Dr. Bockelmann fragt, ob die Anmerkungen seitens der Bezirksregierung als „letzte Warnung“ zu verstehen sei. Bürgermeister Stobbe antwortet: „Das kann man so sehen.“

 

Her Schwunk kritisiert, dass seitens der Verwaltung etwaige Einsparpotentiale u. a. aus der Orga-Untersuchung und dem Personalwirtschaftskonzept nicht im ausreichenden Ausmaß umgesetzt wurden.

 

Herr Feldmann ist der Auffassung, dass die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan zu streng beurteilt.

 

 

Frau Heringhaus führt aus, dass der Abschluss des neuen Tarifvertrages am 01.04.14 für das Jahr 2014 eine Mehrbelastung im Bereich Personalausgaben von ca. 229.000,00 € darstellt. Für das Jahr 2015 konnten in der Kürze der Zeit noch keine Zahlen ermittelt werden. Auf Nachfrage von Herrn Flüshöh führt sie weiter aus, dass sich dieser Mehrbetrag nur auf die tariflich Beschäftigten bezieht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schwunk teilt Bürgermeister Stobbe mit, dass so kurzfristig noch keine Kompensationsberechnungen vorliegen.

 

Herr Flüshöh weist darauf hin, dass angesichts der Klage der Beamten vor dem Hintergrund des vergangenen Tarifvertrages auch mit einer Klage unter Bezugnahme auf den nunmehr aktuellen zu rechnen ist und insoweit für die Bezüge(nach)zahlungen Rückstellungen gebildet werden sollten.

 

 

Bürgermeister Stobbe teilt mit, dass nach wie vor Wahlhelfer fehlen und bittet die Anwesenden um entsprechende Unterstützung.

 

 

Herr Feldmann kritisiert, dass eine Anfrage seitens der Fraktion Die Linke nunmehr seit neun Monaten zur Beantwortung aussteht.

 

Bürgermeister Stobbe sichert Bearbeitung zu.