TOP Ö 9: Einrichtung eines Seniorenbeirates - Einbringung des Satzungsentwurfes

Beschluss: Kenntnis genommen

Eingangs der Besprechung des Satzungsentwurfs teilt die Verwaltung mit, dass der Entwurf auf der Mustersatzung  des Landesseniorenvertretung basiert und die Richtlinien, die für den Seniorenbereich bei den Städten Sprockhövel und Wetter existieren, mit eingeflossen sind.

Der Entwurf wird besprochen und Änderungen seitens der Verwaltung aufgenommen. Hinsichtlich der Ausschusszusammensetzung wird von Herrn Schweinsberg auf die Sitzungsgeldproblematik sowie das Stimmrecht von Ratsmitgliederns in den Beiräten hingewiesen. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den Satzungsentwurf in den Fraktionen zu besprechen und zu klären, wie die Zusammensetzung des Beirates von der Politik gewünscht wird. Eine entsprechende Rückmeldung der einzelnen Fraktionen an die Verwaltung wird erfolgen.

Abschließend weist Herr Schweinsberg erneut darauf hin, dass die Gründung eines Seniorenbeirates wie auch des Behindertenbeirates und die damit verbundene Aufgabenerledigung nicht personal- und kostenneutral durchgeführt werden kann . Ausführungen hierzu sind auch der Sitzungsvorlage Nr. 124/2013/3 –Kostenanalyse-

zu entnehmen.