Herr Lethmate erl?utert den Sachverhalt und erkl?rt, warum die Text?nderung notwendig ist.

Der B?rgermeister erg?nzt, dass die Anregung zur ?nderung von den Technischen Betrieben Schwelm gekommen ist und durch die Text?nderung eine Verbesserung der Situation f?r alle Beteiligten erzielt wird.

Frau Gie?wein regt an, die Vorlage im Fachausschuss zu beraten. Ihre Fraktion wird sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Herr Kranz und Frau Lubitz erkl?ren, dass Ihre Fraktionen gegen die Bebauung sind und sie deshalb dagegen stimmen werden.

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Beschluss:

1.

Gem. ? 2 Abs. 1 und ? 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches? (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), in der zurzeit g?ltigen Fassung, wird die Aufstellung der 1. vereinfachten ?nderung des Bebauungsplanes Nr. 86 ?Wohngebiet Winterberg? beschlossen.? Gem. ? 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der fr?hzeitigen Unterrichtung? und Er?rterung gem. ? 3 Abs. 1 (Beteiligung der ?ffentlichkeit) und ? 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange)? abgesehen.

Das Plangebiet beinhaltet die Flurst?cke (Stand 17.01.2014)? Gemarkung? Schwelm Flur 24, Flurst?cke: 45, 48, 53, 54, 119, 123, 126-129, 152-154, 192, 193, 199, 203 teilw., 227-230, 263-265, 307-310. Flur 25, Flurst?cke: 755-757, 758 teilw., 789, 790 teilw.,

791-795, 806 teilw..

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2.

Gem?? 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. ? 3 Abs. 2 des? Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), in der zurzeit g?ltigen Fassung, wird die ?ffentliche Auslegung der 1. vereinfachten ?nderung des Bebauungsplanes Nr. 86 ?Wohngebiet Winterberg? einschlie?lich der dazugeh?rigen Entwurfsbegr?ndung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan einschlie?lich der Begr?ndung im Stadtentwicklungsb?ro f?r die Dauer von 2 Wochen ?ffentlich auszulegen.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfes zur 1. vereinfachten ?nderung des Bebauungsplanes Nr. 86 ?Wohngebiet Winterberg?, der dieser Sitzungsvorlage (Nr. 007/2014) als Anlage 1 beigef?gt ist, die Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange und die gem. 13 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. ? 4a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), in der zurzeit g?ltigen Fassung,? durchzuf?hren.

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Zu beteiligen sind folgende Beh?rden:

-       AVU Gevelsberg

-       AGU Schwelm

-       Stra?en NRW

-       Bez.Reg. Arnsberg Dez 22

-       Bez.Reg. Arnsberg Dez Verkehr

-       Kreispolizeibeh?rde EN-Kreis

-       Untere Landschaftsbeh?rde EN-Kreis

-       Wupperverband

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	24
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	4
	Fl?sh?h	NB
	Kick	NB
	Schier	NB