„Ergänzende Erklärungen zur LEP-Entwurf-Stellungnahme

hier: Fortschreibung des LEP NRW von 1995

Der Landesentwicklungsplan (LEP) regelt gebündelt auf Landesebene alle raumordnerischen Ziele.

Der neue Entwurf berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung – insbesondere den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und den erwarteten Klimawandel – sowie die von der Ministerkonferenz die Raumordnung aufgestellten Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland. Er enthält dementsprechend u.a. neue Festlegungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung, zum Klimaschutz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Kulturlandschaftsentwicklung.

Außerdem muß der neue LEP NRW geänderte Rechtsgrundlagen und Anforderungen der neueren Rechtsprechung gerecht werden. Die zeichnerischen Darstellungen sind im Maßstab nicht größer als 1:300.000 (d.h. 1cm auf der Karte entsprechen 3 km in Wirklichkeit) vorzunehmen.

Kurz: Es geht beim LEP um die Leitlinien im größeren Zusammenhang – hier NRW. Der Maßstab 1:300.000, in dem die Darstellungen gezeigt werden, signalisiert bereits, dass nicht die einzelne Kommune von Änderungen betroffen ist, sondern ganze Regionen zusammen gesehen werden.

Daher ist die Stadt Schwelm aus v.g. Gründen gehalten, sich der durch das Planernetzwerk vorbereiteten und von der Kreisverwaltung übernommenen Stellungnahme anzuschließen. Im Sinne des oben beschriebenen größeren Zusammenhanges besteht die Möglichkeit und Hoffnung, dass die Stellungnahme inhaltlich entsprechendes Gewicht erhält.“

In der anschließenden kontroversen Beratung reicht Herr Weidenfeld für die

GRÜNE- Fraktion einen Fragenkatalog ein, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Weitere Beratungen sollen in den Fraktionen stattfinden und ggf. wird eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt.

Beschluss:

Die Entscheidung wird in die nächste Ratssitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: