Der BM berichtet über das Gespräch am Abend zuvor mit dem Investor. Dieser wolle die 3 im Stadtgebiet von ihm geplanten Projekte einzeln behandeln. Bei dem Gespräch zur Brauerei haben die Sichtweisen des Rates und der Stadt aber keine wesentlichen Übereinstimmungen gefunden. Der Vorsitzende fragt nach dem weiteren Vorgehen. Herr Flüshöh fasst die Bedürfnisse des Investors und des Rates zusammen und betont, dass ein jahrelanger Rechtsstreit nicht erwünscht sein kann. Er hält deshalb einen Ratsbeschluss Ende Januar für wünschenswert. Im jetzigen Abwägungsprozess könnten die Rahmenbedingungen bis zum nächsten Hauptausschuss nochmals geklärt werden. Herr Phillip sieht eigentlich keinen Dissens zwischen Stadt und Investor und befürwortet eine Kompromisssuche. Herr Schwunk sieht keinen Konsenswillen, will aber am Gebot „Einzelhandel“ nicht festhalten und kein Klageverfahren riskieren. Herr Weidenfeld schließt sich der Meinung von Herrn Flüshöh an. Herr Nockemann fragt nach der beauftragten Begründung für die Festlegung Einzelhandel. Herr Stobbe berichtet über die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Erstellung der Begründung. Die Formulierung würde zeitnah geliefert. Fr. Lubitz bringt ihre Verwunderung zum Ausdruck über das stringente Umgehen mit dem Investor durch die Einschränkung seiner Möglichkeiten. Herr Sieker fragt die Verwaltung nach einer Lösungsmöglichkeit. H. Flüshöh sieht die Gestaltung der Innenstadt als übertragene Aufgabe, wo auch Eingriffe in das Eigentum geschehen können. Er fordert einen nicht einseitigen Kompromiss. H. Kirschner schlägt vor, einen Kompromiss ohne hundertprozentige Einzelhandelsforderung und mit anteilig möglichen gewerblichen Nutzungen zu suchen. Er schlägt vor, bis zur nächsten HA-Sitzung Vermittlungsverhandlungen zu führen, in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden. H. Weidenfeld betont, dass die Zielsetzung des Bebauungsplanes immer der Handel und nicht das Gewerbe war. Nach kurzer allgemeiner Diskussion stellt Herr Schier das Ende der Beratungen fest. Der BM schlägt zur Vorgehensweise vor, einen weiteren Termin mit dem Investor anzustreben, um Verhandlungsspielräume auszuloten. Die Fraktionen wollen auf Anfrage daran nicht teilnehmen. Weiteres könnte in einem zusätzlichen HA, einberufen durch Vertagung im HA am 23.01.2014, beraten werden. 

Beschluss:

 

Er schlägt vor, die Entscheidung zum Antrag der Verwaltung zu diesem TOP zurückzustellen und in den zuvor genannten zusätzlichen HA zu vertagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	17
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: