Nachtrag: 26.01.2007 Nummer 6
Sitzung: 12.02.2007 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltung: 3
?ber die Sinnhaftigkeit einer Erh?hung der Elternbeitr?ge wird diskutiert.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach neuer Gesetzgebung Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden k?nnen. Hiervon profitieren in erster Linie die h?heren Einkommensgruppen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die durch die K?rzung der Landesf?rderung eingetretene Deckungsl?cke in der Finanzierung der Betriebskosten der Schwelmer Tageseinrichtungen f?r Kinder soll durch eine gestaffelte Erh?hung zwischen 2% und 5% sowie durch die Einf?hrung einer zus?tzlichen Einkommensgruppe ?ber 75.000,- ? teilweise ausgeglichen werden. (siehe Anlage 1a und 1b)
Die Anlage zur Satzung der Stadt Schwelm ?ber die Erhebung von Elternbeitr?gen f?r Tageseinrichtungen f?r Kinder wird entsprechend ge?ndert.
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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daf?r |
4 |
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dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
3 |
