Herr Schier möchte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit feststellen. Herr Sieker weist darauf hin, dass er erst in der vergangenen Woche eine Einladung erhalten habe.

Nach Sitzungsunterbrechung ( 17:22 bis 17:27 Uhr)  erklärt Herr Sieker, er verzichte auf die Rüge der Ladungsfrist . Weitere Rügen hinsichtlich eines verspäteten Zugangs der Einladung  werden nicht erhoben.

 

Der Vorsitzende stellt sodann fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß besetzt ist und kein Ausschussmitglied unentschuldigt fehlt.