Sitzung: 12.12.2013 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Vorlage: 245/2013
Herr Schwunk teilt mit, dass die Errichtung einer Dreifeldsporthalle ein wichtiges Projekt für die Stadt ist. Demzufolge kann er die verspätete Einbindung der Politik, die den Vorschlag zum weiteren Vorgehen erst vor einem Tag erhalten hat, nicht nachvollziehen und wünscht sich von Herrn Stobbe ein professionelleres Herangehen. Die FDP-Fraktion könne dem Beschlussvorschlag der Tischvorlage 245/2013 folgen, wenn diverse Ergänzungen vorgenommen werden. Der FDP sei es wichtig klarzustellen, dass die Kosten umfassend zu sehen sind und diese u.a. etwaige Zinsbelastungen und Mieten einschließlich Betriebskosten sowie jährliche Kostensteigerungen sind.
Herr Kick bewertet die Errichtung einer Dreifeldsporthalle als wichtiges Projekt, die der Schwelmer Bevölkerung zusätzlichen Nutzen bringen wird. Auf die Kritik von Herrn Flüshöh, dass so mit der Politik nicht umgegangen werden kann, führt Herr Kick aus, dass trotz größtmöglicher Information und Transparenz niemand alle Risiken im Detail vorhersehen kann und bittet in der Angelegenheit eine Entscheidung zu fällen.
Herr Gießwein erläutert, dass er Änderungswünsche zum Beschlussvorschlag in einer E-Mail vom 12.12.2013 an Herrn Stobbe formuliert hat und bittet diese in den Vorschlag aufzunehmen.
Nach einer angeregten Diskussion der Anwesenden über die bestmögliche Formulierung des Beschlussvorschlages teilt Herr Gießwein gemeinsam mit Herr Schwunk mit, dass die nachfolgenden Passagen mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden sollen:
Regulärer Schulsport darf nicht Gegenstand der Betrachtung sein.
Die Stadt wird das Vorhaben einer Dreifeldsporthalle nur dann realisieren, wenn sichergestellt ist, dass der Stadt aus der Nutzung der Hallenkapazitäten in dieser Halle keine höheren laufenden Kosten entstehen, als sie bei Fortführung der heutigen Sporthallen-Situation haben würde.
Kosten sind hierbei u.a. Mieten einschließlich der Betriebskosten und jährliche Kostensteigerungen, etwaige Zinsbelastungen, wegfallende Abschreibungen, Instandhaltungskosten sowie Erschließungskosten.
Herr Gießwein betont die Haushaltsverantwortung der Politik und Verwaltung und vertritt die Auffassung, dass eine „Kostenbremse“ Inhalt des Beschlussvorschlages sein muss.
Herr Stobbe sieht es als Selbstverständlichkeit an, dass für die Errichtung der Halle keine höheren Kosten entstehen und teilt mit, zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von PKF Erläuterungen im nicht-öffentlichen Teil geben zu wollen.
Frau Lubitz teilt mit, dass ihre Partei dem Beschluss nicht zustimmen wird.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Schwelm ermächtigt und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des bis Mitte Januar 2014 laufenden Auslobungsverfahrens für das Grundstück Milsper Straße (Vorl. 182/2013/1) die eingehenden Angebote dahingehend zu prüfen, ob eine für die Stadt wirtschaftliche Errichtung einer Dreifeldsporthalle zu realisieren ist. Sind die Vorrausetzungen erfüllt, ist das Konzept nach eingehender Information der Politik umzusetzen.
Regulärer Schulsport darf nicht Gegenstand der Betrachtung sein.
Die Stadt wird das Vorhaben einer Dreifeldsporthalle nur dann realisieren, wenn sichergestellt ist, dass der Stadt aus der Nutzung der Hallenkapazitäten in dieser Halle keine höheren laufenden Kosten entstehen, als sie bei Fortführung der heutigen Sporthallen-Situation haben würde.
Kosten sind hierbei u.a. Mieten einschließlich der Betriebskosten und jährliche Kostensteigerungen, etwaige Zinsbelastungen, wegfallende Abschreibungen, Instandhaltungskosten sowie Erschließungskosten.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
29 |
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dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
3 |