Bürgermeister Stobbe schlägt eine Beratung der Tagesordnungspunkte 15 bis 16.1 en bloc vor.

Im Anschluss folgen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, bevor Herr Stobbe einzeln zur Abstimmung über die Vorlagen 200/2013 und 204/2013/2 aufruft.

 

Der Bürgermeister Stobbe bedankt sich bei allen Beteiligten für das erziele Ergebnis, mit dem ein guter Kompromiss als gemeinsame Verantwortung für die Stadt gefunden werden konnte. Weiter betont Herr Stobbe das hohe Engagement in der Stadt und bittet, auf der geschaffenen Grundlage weiter aufzubauen. Schwelm sei attraktiv für Ansiedlungen und an den interkommunalen Gewerbeflächen bestehe zukünftig weiterhin hohes Interesse.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Stellenplan 2014 wird beschlossen.

 

2. Der  Haushaltssanierungsplan 2014 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

 

3. Für das Haushaltsjahr 2014 wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

(siehe Anlage)

 

4. Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	7
	Enthaltungen:	0