TOP Ö 6.3: Baumaßnahmen B 7/Wilhelmstraße

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Theis berichtet, dass es durch die Baustellen an der B7 und in der Wilhelmstraße zu erheblichen Behinderungen und Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr kommt und hinterfragt die Zuständigkeiten und die Möglichkeit der Einflussnahme durch die TBS.

Herr Flocke teilt hierzu mit, dass die Zuständigkeiten für diese Maßnahmen bei  Straßen-NRW bzw. AVU liegen und bautechnische Begleitungen durch die TBS für diese Baustellen nicht möglich sind.

Der Vorsitzende erläutert, dass die verkehrsrechtlichen Regelungen im Rahmen des ordnungsbehördlichen Genehmigungsverfahrens zwischen Bauträger, Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr im Vorfeld abgestimmt werden.