Folgende Anmerkungen wurden zum Haushaltsplanentwurf gemacht:

 

Hh-Stelle	Anmerkung
4510 761000 (Ferienfreizeiten)	Die Erhöhung entspricht einem Teilnehmerbeitrag von 70,- €. In der entsprechenden Vorlage (18/2007)  wird eine Erhöhung auf 65,- € vorgeschlagen.
4540 769000 (Tagesmütter)	Der im Haushalt vorgesehene Betrag wird voraussichtlich nicht ausreichen und muss entsprechend erhöht werden.
4550 770000 (Heimpflege)	Der im Haushalt vorgesehene Betrag wird nicht ausreichen und muss entsprechend erhöht werden.
4570 760000  (Eingliederungshilfe)	Der im Haushalt vorgesehene Betrag wird nicht ausreichen und muss entsprechend erhöht werden.
4640 262000	Die Erläuterungen im Erläuterungsband fehlen.

 

(Anm. zu 4640 262000: Die hier veranschlagte Einnahme entstammt der allgemeinen Rücklage. Die Haushaltssystematik erfordert es, diesen Betrag an insgesamt sechs Stellen zu veranschlagen. Alle Erläuterungen an diesen Haushaltsstellen verweisen letztlich in einer Kette auf die eingehendere Sachdarstellung bei Haushaltsstelle 9100 310000.)

 

Zur Hh-Stelle 4600 960110 Sanierung Kinderspielplätze sind 2 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingegangen:

 

Antrag 1:  Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat möge beschließen, den Haushaltsansatz „Sanierung von Kinderspielplätzen“ um 52.000,-€  auf 122.000,- € zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen für den in 2006 nicht realisierten Neubau des Spielplatzes „Taubenstraße“ eingesetzt werden.

 

Nach Erläuterung der Verwaltung und Beratung im JHA wurde der Antrag ohne Beschluss auf den Hauptausschuss vertagt.

 

Antrag 2: Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat möge beschließen, den Haushaltsansatz „Sanierung von Kinderspielplätzen“ in diesem und auch in den kommenden Jahren nicht mehr unter das Niveau des im HSK (Entwurf 2007) festgeschriebenen Betrages zu senken. Ebenfalls soll diese Haushaltsstelle nicht mehr zur Deckung „besonderer“, außerplanmäßiger Ausgaben genutzt werden, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall war.

 

Die Verwaltung legt eine Aufstellung der Jahre 2000 – 2006 vor, aus der hervorgeht, dass von geplanten 514.387,57 € in dieser Hh-Stelle 475.137,73 € verausgabt wurden.

Die Verwaltung weist auf Probleme bei der Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2007 und auf mögliche (kleinere) Verbesserungen hin, die voraussichtlich in die 2. Änderungsliste einfließen werden.

Nach Beratung im JHA wird der Antrag ohne Beschluss auf den Hauptausschuss/Rat vertagt.