TOP Ö 10: Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 13.11.2013

Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 6

Die Fraktionen verständigen sich darauf, zuerst die 2. Änderungsliste zu besprechen.

 

Herr Schweinberg führt aus, das die Zahlen aus den Fachausschüssen in die 2. Änderungsliste eingeflossen seien. Weiter bittet er Frau Mollenkott (Fachbereichsleiterin Finanzen) die Veränderungen von 1.000.000€ ab 2015 im Bereich der Schlüsselzuweisungen vom Land (16.01.01.411100) zu erläutern.

Frau Mollenkott verweist auf die 2. Modellrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 und den O-Datenerlass vom 09.07.2013, sowie die Berücksichtigung der rückläufigen Steuererträge bei der Gewerbesteuer ab 2015.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) sieht momentan in den Unterlagen keine angekündigten Einsparung im Bereich Archiv.

Frau Weidner (Fachbereichsleiterin Kulturbüro) führt aus, dass Herr Kampschulte und Frau Sator sich ein Bild der Umbaumaßnahmen gemacht haben. Es sei ein Sponsor gefunden worden, der finanziell helfen wird.

 

Zur 2. Änderungsliste werden keine weiteren Fragen vorgetragen.

 

Herr Schwunk erläutert nun den Antrag der FDP-Fraktion vom 13.11.2013.

Nach Vorstellung des Antrages möchte er noch einmal betonen, dass aus seiner Sicht jeder aufgeführte Punkt umgesetzt werden könne.

Herr Kranz führt aus, dass aus seiner Sicht, niedrige Steuerhebesätze die Attraktivität einer Stadt steigern können.

Der Aufhebung der Alleinvergabe von städtischen Dienstleistungen an die Technischen Betriebe Schwelm würde er zustimmen. Jedoch die Vorschläge der FDP-Fraktion im Bereich der Musikschule und der Bücherei können aus seiner Sicht nicht umgesetzt werden.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) gibt an, dass die von der FDP-Fraktion aufgeführten Einsparvorschläge ohne weitere Konkretisierungen von der Aufsicht nicht genehmigt würden.

Herr Gießwein (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass die meisten Punkte in der Vergangenheit beraten und abgelehnt wurden. Weiter führt Herr Gießwein aus, dass der Antrag zeitlich nicht in den Fraktionen beraten werden konnte.

 

Herr Schwunk stellt einen Vertagungsantrag in die Ratsitzung am 28.11.2013.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

6

 

NB: Herr Grothoff-Blum