TOP Ö 8: a) 7. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm (nur Verwaltungsrat)
b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Rat)

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.  Der 7. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 229/2013 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.  Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung und  -kalkulation wird zugestimmt.

3.  Der Beschluss über die Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation 2014 gemäß Vorlage 159/2013 vom 24.09.2013, TOP 12, wird aufgehoben.

4.  Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig