Sitzung: 26.11.2013 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 196/2013
Beschlussvorschlag
für den Verwaltungsrat (zu a):
1. Der 7. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zu Vorlage 196/2013 wird beschlossen.
2. Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.
Abstimmungsergebnis: |
dafür: |
11 |
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dagegen: |
- |
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Enthaltungen: |
1 |
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