Sitzung: 28.11.2013 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 4
Vorlage: 229/2013
Herr Schwunk erläutert, dass die Gebührensteigerung von der Kreisverwaltung aufgrund der Biogasanlage verursacht wurde.
Beschluss:
Der Rat macht keinen
Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
34 |
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dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
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