Die Verwaltung stellt den Gesamtsachverhalt noch einmal dar und berichtet über die Bürgerversammlung  und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Die eingegangenen Anregungen sind in die Sitzungsvorlage eingeflossen und entsprechend bewertet worden.  Herr Sieker (SWG) ist besorgt hinsichtlich der geplanten Verkehrsführung, wenn die Rheinische Straße abgebunden wird. Er regt an, im Bereich der Loher Straße / Einmündung Reinische Straße eine Wendemöglichkeit einzurichten. Hier könnten dann auch LKW, die irrtümlich die „alte Strecke“ fahren, bei Bedarf wenden. Es stellt sich hier jedoch die Frage, wer für die Kosten aufkommen müsse.

 

Die Abbindung der Rheinischen Straße wird in den Anregungen überwiegend als problematisch angesehen. Es wird befürchtet, dass dann von vielen Autofahrern und Anliegern „Schleichwege“ benutzt werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass am 04.11.13 ein Gespräch mit zweien der anliegenden Firmen stattgefunden hat. Er verweist auch auf einen Artikel in der heutigen Zeitung, in welcher die Fa. Schmidt-Gevelsberg moniert, dass ihr bei der Suche nach einem größeren Betriebsgelände von Seiten der Stadt nicht entgegen gekommen worden sei. Herr Stobbe informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass sehr wohl verschiedenste Möglichkeiten bzgl. eines größeren Betriebsgeländes für die genannte Firma geprüft worden seien. U.a. hat Herr Lennertz (BEG) eingeräumt, dass, wenn Schmidt-Gevelsberg das Gelände erwerben möchte, die BEG die Bahntrasse zur Verfügung stellen würde. Der o.g. genannte Zeitungsartikel sei nicht nachvollziehbar.

Insgesamt sei es aber wichtig, dass alle Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Herr Flüshöh (CDU) stimmt dem zu und weist darauf hin, dass alle anliegenden Unternehmen „mitgenommen“ werden müssen. Insbesondere sei die entstehende Lärm- und Verkehrssituation nicht zu unterschätzen.

Er fragt an, weshalb das Lärmgutachten geändert worden sei und ein abweichender Plan im Netz eingestellt sei. Herr Stobbe gibt an, dass die Änderung durch eine am Gebäude angebrachte Verlängerung erfolgt sei, welche verhindert, dass der Schall  nach außen dringen kann.

Herr Flüshöh schlägt vor, die als Tischvorlage ausgelegte Sitzungsvorlage vorab zur Beratung mit in die Fraktionen zu nehmen und über den Hauptausschuss am Donnerstag in den Rat am 28.11.13 zu vertagen.

 

In den weiteren Wortbeiträgen wird insbesondere auf die Verkehrsproblematik hingewiesen, welche von der Verwaltung optimal gelöst werden muss. Dazu fragt Herr Flüshöh (CDU), wann mit der Vorlage des Verkehrsgutachtens gerechnet werden kann. Herr Schweinsberg teilt mit, dass dieses in ca. 2 Wochen, also 2 Wochen vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder mitzuteilen, wie es mit dem Bebauungsplan Nr. 66 „Bahnhof Loh“ nun weitergehen solle. Herr Kirschner (SPD) schlägt – ebenso wie Herr Flüshöh (CDU) eine Vertagung in den Rat (über den HA) vor, da bis dahin das Verkehrsgutachten vorliegt.

 

Herr Weidenfeld (Grüne) hätte gern eine Darstellung aus der hervorgeht, wie viele Parkplätze geschaffen werden und auf welcher Basis diese berechnet werden. Herr Schweinsberg antwortet, dass bisher noch kein entsprechender Bauantrag vorliege und die Verwaltung diese Frage deshalb noch nicht beantworten könne. Er bittet jedoch darum, künftig derartige Fragen an die Verwaltung frühzeitig vor der Sitzung zu stellen.

 

Herr Flüshöh (CDU) ist sehr irritiert zu hören, dass noch kein Bauantrag vorliegt.

Herr Schweinsberg gibt an, dass dieser jedoch kurzfristig erwartet wird.

Herr Kirschner (SPD) stellt den Antrag, aufgrund noch vorhandenen Diskussionsbedarfes in den Fraktionen diesen TOP in den Rat zu vertagen (über den HA) und bittet die Verwaltung darum, die offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten.

 

 

Die Gegenrede wird von Herrn Weidenfeld (Grüne) vorgebracht. Er bittet um Auskunft, in welcher Weise seine nachstehend aufgeführten Fragen von der Verwaltung beantwortet werden:

 

1. Wie viele Parkplätze sind auf dem Grundstück auszuweisen?
2. Wie viele Beschäftigte arbeiten auf dem Grundstück?

 

Zu Punkt 1. wird noch einmal auf den Bauantrag verwiesen (s.o.).

Zu Punkt 2. teilt die Verwaltung mit, dass die Anzahl der auf dem Grundstück  Beschäftigten nicht bekannt sei. Hier müsse bei der BEG nachgefragt werden.

 

Sodann stimmt der Ausschuss über die Vertagung dieses TOP wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-