Herr Dahlke stellt mittels einer Pr?sentation die Auswertungsergebnisse der Zahlen ausw?rtiger Kinder in Schwelmer Kindertageseinrichtungen grafisch dar. Dadurch wird erkennbar, dass die bef?rchtete Problematik der Ev. Kirchengemeinde, dass viele Kinder von Gemeindemitgliedern betroffen sein k?nnten, aktuell nicht besteht.

Bez?glich kommunaler Ausgleichszahlungen zwischen benachbarten St?dten hat es Gespr?che auf Jugendamtsleiterebene gegeben. Erkennbar war, dass insgesamt daran kein Interesse besteht.

Herr Schweinsberg r?t aus seiner Sicht auch eher von Ausgleichszahlungen ab.

Entsprechend einer Nachfrage best?tigt Herr Menke, dass nach der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Regelung Bestandsschutz f?r bestehende Vertr?ge auch nach Umzug in eine andere Stadt besteht, nicht aber f?r Neuvertr?ge mit Geschwisterkindern. Dann m?sse bei einer Einzelfallentscheidung nach sozialen und p?dagogischen Gesichtspunkten im Rahmen der Bedarfsplanung gepr?ft werden. Die Frage, ob eine einrichtungsbezogene Entscheidung gef?llt werden m?sse, w?rde sich derzeit nicht stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die im Jahr 2002 festgelegten Ausnahmeregelungen f?r die Aufnahme von ausw?rtigen Kindern in Schwelmer Tageseinrichtungen aufzuheben.

?ber eine Aufnahme ausw?rtiger Kinder in eine Schwelmer Kindertageseinrichtung kann zuk?nftig nur auf Antrag beim Jugendamt der Stadt Schwelm entschieden werden. Diese Entscheidung soll unter sozialen und p?dagogischen Gesichtspunkten getroffen werden, jedoch haben Schwelmer Kinder Vorrang.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	daf?r	8
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1