Es besteht unter den Anwesenden Einigkeit, dass die Tagesordnungspunkte A8 und A8.1 en bloc beraten werden.

 

Unter Bezugnahme auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.13 erläutert Herr Schwunk, dass den betroffenen Eltern in einer Bürgerinformationsveranstaltung die Entscheidungsgründe, auf welchen der Beschlussvorschlag der Vorlage 169/2013/1 basiert, umfassend dargelegt werden sollen. Weiter befürwortet Herr Schwunk eine Beteiligung der Eltern bei der Planung der erforderlichen Umbaumaßnahmen am neuen Schulstandort. Auch sollen den Eltern die pädagogischen Konzepte der neuen Schule vorgestellt werden.

 

Herr Schweinsberg weist auf die leider nicht veröffentlichte Pressemitteilung vom 05.11.13 hin. Herr Schwunk kritisiert diese als unzureichend. Bürgermeister Stobbe weist darauf hin, dass die Pressemitteilung entsprechend der Absprache im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und in enger Abstimmung mit den Fraktionen gefertigt wurde.

 

Herr Philipp ist der Ansicht, dass der Antrag nicht den Willen der Eltern widerspiegelt. Er weist darauf hin, dass für eine Diskussion im Hinblick auf Alternativmöglichkeiten kein Raum mehr ist, da die Zusammenlegung der Grundschulen Möllenkotten und Westfalendamm am Standort Ländchenweg bereits das Ergebnis der Diskussion im Einvernehmen mit allen Fraktionen darstellt.

 

Herr Schwunk hält die Informationsveranstaltung zur Klärung der bei den betroffenen Eltern vorhandenen Fragen für erforderlich. Auch könnte vor Ort konkretisiert werden, welche Umbaumaßnahmen aus Sicht der Eltern erforderlich sind.

 

Herr Kirschner begrüßt grundsätzlich die Absicht der FDP, die betroffenen Eltern umfassend zu informieren. Herr Kirschner fasst zusammen, wer an dem Entscheidungsprozess teilgenommen hat und unterstreicht, dass alle Fraktionen sich geeinigt haben. Herr Kirschner gibt weiter zu bedenken, dass die Informationen der Schulen – da sie ja selbst betroffen sind – vielleicht nicht immer ganz neutral waren. Seitens Herrn Kirschner wird angeregt, die Eltern und die Schulleitungen ggf. zu befragen, worüber sie informiert werden wollen. Er weist darauf hin, dass die Pressemitteilung bereits umfangreiche Informationen beinhaltet, weitergehende Fragen könnten in dieser Sitzung beantwortet werden.

 

Bürgermeister Stobbe verweist auf die Diskussion im Schulausschuss.

 

Herr Feldmann verdeutlicht, dass die getroffene Entscheidung keinem der Beteiligten leicht gefallen ist. Die finanziellen Gegebenheiten der Stadt Schwelm machen jedoch Maßnahmen erforderlich, welche nicht immer bürgerfreundlich sein können und verständlicherweise bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf Unmut treffen. Herr Feldmann weist darauf hin, dass die erforderlichen Umbaumaßnahmen auch zum Wohlbefinden der Kinder, Eltern und Lehrer/innen beitragen. Eine pädagogische Konzeptentwicklung ist nach Auffassung von Herrn Feldmann jedoch nicht Aufgabe des Rates der Stadt Schwelm, sondern obliegt der Schulleitung.

 

Frau Gießwein fasst kurz den bisherigen Informationsfluss zusammen und spricht sich für eine Informationsveranstaltung für die Eltern mit der Einschränkung aus, dass die Eltern bereit sind, sich unbefangen informieren zu lassen.

 

Herr Flüshöh lobt die Darlegung des Entscheidungsprozesses und vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die pädagogische Konzeptentwicklung den Schulen obliegt.

 

Auch Herr Kranz betont, dass die getroffene Entscheidung keinen Wunschgedanken darstellt.

 

Herr Dr. Bockelmann begrüßt ebenfalls eine Informationsveranstaltung, aus welcher ggf. bessere Entwicklungen hervorgehen können.

 

Herr Schwunk regt an, dass auch die Schulleiter und Schulpflegschaften objektiv informieren sollen.

 

Herr Philipp teilt mit, dass die Schulleiter die Informationen korrekt weitergegeben haben. Im übrigen ist Herr Philipp der Auffassung, dass eine Informationsveranstaltung wenig Aussicht auf Erfolg hat, da dem Willen der Eltern nicht nachgekommen werden kann.

 

Frau Dr. Hortolani unterstreicht nochmals den Sachzwang.

 

Herr Kirschner stellt klar, dass Schulen die politischen Entscheidungen ihres Trägers korrekt weitergeben müssen. Hinsichtlich der Informationsveranstaltung sei ferner darauf zu achten, dass die betroffenen Eltern in den Umgestaltungsprozess integriert werden.

 

Herr Weidenfeld legt dar, dass auch aufgrund des demografischen Wandels die Schulzusammenlegung erforderlich ist. Ggf. hätte man eine solche Maßnahme auch schon eher forcieren sollen. Weiter spricht Herr Weisenfeld sich für eine Informationsveranstaltung aus, welche entsprechend der Bürgerinformationsveranstaltung hinsichtlich des Zentralen Omnibusbahnhofs konzipiert wird.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass Neuerungen auch eine Chance zu einer Verbesserung darstellen.

 

 

 

Beschluss:

Auf der Grundlage der Vorlage 169/2013 werden folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Die Gemeinschaftsgrundschule Westfalendamm zieht zum Ende des laufenden Schuljahres 2013/14 in das Gebäude Ländchenweg 8 um. Die Schule erhält den Namen „Städt. Gemeinschaftsgrundschule Ländchenweg“, Ländchenweg 8, 58332 Schwelm.

2.    Für die Gemeinschaftsgrundschule Ländchenweg wird eine 4-zügigkeit festgelegt.

3.    Die Gemeinschaftsgrundschule Möllenkotten wird zum Ende des laufenden Schuljahres geschlossen. Die verbleibenden Schülerinnen und Schüler werden der neuen Städt. Gemeinschaftsgrundschule Ländchenweg 8 zugeführt.

4.    Die Kath. Grundschule zieht zum Schuljahr 2014/15 um in das Gebäude Jahnstr. 22 (bisherige Gemeinschaftsgrundschule Möllenkotten).

5.    Zum Schuljahr 2018/19 wird es nur noch drei Grundschulstandorte in Schwelm geben.

      Diese sind am Ländchenweg 8, an der Engelbertstr. 2 und an der Hattinger Str. 47. Um-, An- und Ausbauten an den Gebäuden sind möglich, um eine sinnvolle Verteilung der Schulen in den 3 Standorten zu ermöglichen..

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

 

Beschluss:

Zur Information der Eltern soll am Ländchenweg noch vor der Ratssitzung eine Bürgerinformationsveranstaltung mit folgendem Inhalt durchgeführt werden:

-          Weitere Aufklärung hinsichtlich der Entscheidungsgründe

-          Diskussion über Vor- und Nachteile möglicher anderer Varianten

-          Inaugenscheinnahme des neuen Schulgebäudes

-          Gemeinsame Gestaltung der notwendigen Umbaumaßnahmen

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	2