Die Tagesordnungspunkte A11 bis A11.2 werden en bloc beraten.

 

Die Vorlage 197/2013 wird vollständig ersetzt durch die Vorlage 197/2013/1.

 

Unter Bezugnahme auf die Erörterung im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 05.11.13 nimmt Herr Schweinsberg aus Sicht der Verwaltung Stellung zur angeregten Festsetzung eines Kerngebiets und empfiehlt, bei der bisherigen planungsrechtlichen Zielsetzung („Mischgebiet“) zu bleiben. Dem gewünschten Ausschluss einer Wohnnutzung im Erdgeschoss könne durch eine ergänzende textliche Festsetzung im Bebauungsplan Rechnung getragen werden.

 

Herr Schwunk bittet noch um Klärung, inwieweit auch großflächiger Einzelhandel möglich wäre und erläutert kurz den Hintergrund des Antrags der FDP-Fraktion vom 05.11.13.

 

Die Verwaltung nimmt aus fachlicher Sicht Stellung und empfiehlt, von dieser Festsetzungsmöglichkeit Abstand zu nehmen.

 

Auf Nachfrage von Herr Kranz führt Herr Guthier weiter aus, dass Wohn- und Gewerbeflächen im Gesetz nicht prozentual definiert sind, es werde vielmehr ein harmonisches Miteinander von Wohn- und Gewerbenutzung angestrebt.

 

Herr Flüshöh unterstreicht die Intention des Antrags der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass lediglich für das Erdgeschoss Einzelhandel vorgegeben werden soll, der Rest soll gemischt genutzt werden.

 

Herr Kirschner stellt klar, dass seitens der Fraktionen Einzelhandel im Erdgeschoss gewollt ist. Auch ist zu beachten, dass die Nutzung nach einem Investorwechsel noch den Willen der Fraktionen entspricht. Er schlägt insoweit vor, den Antrag der FDP-Fraktion dahingehend abzuändern, dass im Bebauungsplan klargestellt wird, dass auch großflächiger Einzelhandel möglich ist.

Auf Nachfrage von Herrn Kranz führt Herr Kirschner weiter aus, dass ein Beschluss entsprechend dem Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen dazu führt, dass für Änderungen ein neuer Bebauungsplan erforderlich ist.

 

Die Sitzung wird im Einvernehmen der Beteiligten um 19:05 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:17 wieder aufgerufen.

 

Die Anträge zum Tagesordnungspunkt werden wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:

 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Schwelm bekräftigt seine Erwartung, dass wenigstens im nördlichen Teil einer neuen Bebauung im Bebauungsplangebiet „Brauerei“ im Erdgeschoss neue, attraktive Handelsfläche in Form von Einzelhandelsbetrieben für die Stadt Schwelm entstehen soll.

Zugleich sollen im gesamten Bebauungsplangebiet Spielhallen und andere Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden, da sie geeignet sind, den bisherigen Charakter des Stadtkerns von Schwelm mit seinem gehobenen und zentralen Versorgungsgebiet negativ zu beeinflussen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Willen des Rates im Wege einer horizontalen wie vertikalen Teilung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO sicherzustellen..

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	2

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bebauungsplan klarzustellen, dass auch großflächiger Einzelhandel zugelassen wird.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	2

 

 

Aufgrund der gefassten Beschlüsse ist eine Beschlussfassung hinsichtlich der Vorlage 197/2013/1 nicht mehr möglich. Die Vorlage wird daher im Einvernehmen mit allen Anwesenden durch die Verwaltung zurückgezogen.