TOP Ö 4: Fragen der Einwohner/innen an Finanzausschuss und Verwaltung

Herr Pfeffer stellt die Frage, ob die gezahlten Mittel aus dem Konjunkturpaket für bereits erledigte Sanierungsmaßnahmen zurückgezahlt werden müssen.

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg führt aus, dass die Verwaltung dieses prüfen und schriftlich antworten werde.

 

Frau Burbulla stellt die Frage, wie hoch die erheblichen Einsparungen sein werden.

Herr Schweinsberg verweist auf die Infoveranstaltung am nächsten Donnerstag, in der diese Fragen beantwortet werden.

 

Frau Bogdal fragt, welche Äußerungen richtig seien. Laut Pressemitteilung seien Umbaukosten im Bereich der Schule Ländchenweg in Höhe von 70.000 € berücksichtigt, jedoch allein der Umbau des Schulhofes würde 250.000 € betragen. Widerrum sei im Hauptausschuss gesagt worden, dass alle Kosten übernommen werden. Herr Schwunk führt aus, dass alle anfallenden/erforderlichen Kosten übernommen werden.

 

Frau Sprinz fragt, an welcher Stelle der demografische Wandel berücksichtigt sei.

Herr Schweinsberg verweist auf den Schulentwicklungsplan und gibt an, dass die aktuellen Einwohnerzahlen berücksichtigt seien.

 

Frau Stutzenberger fragt, woher die Gelder für den bevorstehen Umbau kommen sollen. Herr Schwunk erläutert unterschiedliche Einsparmöglichkeiten und verweist auf den ausgeglichenen Haushalt, der ab 2016 der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt werden müsse. Herr Schweinsberg führt weiter aus, dass Inklusion dargestellt werden müsse, welche am Ländchenweg am kostengünstigsten sei.

 

Frau Bogdal ist der Meinung, dass durch den Wegfall der zwei Grundschulen der Ländchenweg deutlich teuere werde. Sie fragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die zwei Gebäude nicht veräußert werden können. Trotz Leerstand würden so erhebliche Kosten entstehen. Herr Schweinsberg verweist auf den vergangenen Schulausschuss, wo diese Fragen bereits beantwortet worden sind.

 

Frau Fromme stellt die Frage, ob der festgelegte Zeitplan eingehalten werden könne.

Herr Schweinsberg verweist ebenfalls auf die öffentliche Sitzung des vergangenen Schulausschusses.

 

Herr Wiedemann stellt die Frage, wie eine angenehme Atmosphäre für die Kinder der Offenen Ganztagsschule bei einem Budget von 70.000 € hergestellt werden soll. Herr Schwunk verweist auf die Infoveranstaltung der nächsten Woche die vor der nächsten Ratsitzung stattfinden wird. Hier werden alle inhaltlichen Fragen geklärt.

 

Herr Pfeffer gibt an, dass für die Gustav - Heinemann Schule 400.000€ für Brandschutzmaßnahmen im Haushalt eingebracht seien, obwohl diese Schule aufgegeben werden solle. Herr Schweinsberg antwortet, dass notwendige Brandschutzmaßnahmen immer durchgeführt werden; die Gefahrenabwehr habe höchste Priorität.

 

Frau Burbulla fragt, ob die Offene Ganztagsschule in der Engelbertstraße aufgrund der steigenden Anmeldezahlen erweitert werden wird. Herr Schweinsberg erklärt, dass die aktuelle Anmeldezahl vom heutigen Tag bei 75 liege und die Kapazitäten völlig ausreichen.

 

Frau Vossberg fragt, nach welchen Kriterien die Grundstücke veräußert werden sollen. Hier verweist Herr Schweinsberg auf den Liegenschaftsausschuss wo dieses Thema im nicht öffentlichen Teil behandelt wird.

 

Frau Liedtke möchte Ihren Ärger über die Vorgehensweise loswerden. Nach Ihrer Ansicht würden Beschlüsse auf fehlenden Zahlen bzw. Fakten gefasst.