Beschlussvorschlag:

1.    Die w?hrend der Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. ? 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen werden, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, abgewogen.?????

2.    Gem. ? 10 (1) BauGB des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. S. 2414) in der zur Zeit g?ltigen Fassung sowie der ?? 7 und 41 der Gemeindeordnung f?r das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zur Zeit g?ltigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 95 ?Brauerei? der Stadt Schwelm einschlie?lich der dazugeh?rigen Begr?ndung beschlossen.
Von der Umweltpr?fung gem. ? 2 (5) BauGB, vom Umweltbericht gem. ? 21 BauGB, der Angabe gem. ? 3 (2) Satz 2 BauGB und der zusammenfassenden Erkl?rung gem. ? 10 (4) BauGB wird abgesehen; ? 4c BauGB ist nicht anzuwenden (Beschluss aus der Sitzungsvorlage Nr. 008/2012).???????

Das Plangebiet beinhaltet die Flurst?cke der Gemarkung Schwelm, Flur 19, Flurst?cke 114 tlw., 117, 118, 122,124, 125, 126, 130, 131, 132, 793, 794, 796, 841 tlw., 842 tlw., 843 tlw., 973, 974, 975, 1034 tlw. Sowie Flur 20, Flurst?ck 566 tlw..

Den genauen Geltungsbereich setzt der Bebauungsplan fest (? 9 Abs. 7 BauGB).

Der zu diesem TOP eingegangene Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion B?ndnis 90 Die Gr?nen wird von den Herren Weidenfeld und Fl?sh?h erg?nzend erl?utert.

U.a. wird ausgef?hrt, dass die in diesem Bebauungsplanverfahren bereits im Konsens erarbeiteten M?glichkeiten auch entsprechend durchgef?hrt werden sollten und somit der Betrieb von Spielhallen/Vergn?gungsst?tten in diesem Bereich definitiv ausgeschlos?sen wird.

Zum Antrag der FDP-Fraktion erfolgt die Begr?ndung durch Herrn Schwunk.

Aus seiner Sicht ist die Umsetzung des Projektes ins ?Schwanken? gekommen. Er fragt an, welche M?glichkeiten an Einzelhandel gegeben sind bzw. ob auch auf 2 ? 3000 Quadratmetern die Ansiedlung gro?fl?chigen Einzelhandels m?glich sei, was auch f?r den Investor von Interesse sein k?nne. Er verweist auf die in der Sitzungsvorlage dargestellte Anregung der Stadt Gevelsberg und ist der Meinung, dass die darauf erfolgte Bewertung der Verwaltung sehr einschr?nkend sei. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde lediglich gemischte Baufl?che unter Ausschluss von Spielhallen/Vergn??gungs?st?tten ber?cksichtigt. Aussagen zu Wohnen und Einzelhandel? wurden nicht getroffen..

Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion, insbesondere hinsichtlich des von Herrn Weidenfeld angesprochenen Konfliktes, dass im ?Kerngebiet? zwar gro?fl?chiger Einzelhandel zul?ssig sei, aber eben auch die Ansiedlung von Spielhallen/Vergn??gungsst?tten, wo hingegen es sich in Mischgebieten umgekehrt verh?lt. Er stellt die Frage, ob es konkrete Regeln gebe die bestimmen, was ein ?Kerngebiet? ausmacht. Die Verwaltung antwortet, charakteristisch hierf?r sei z.B. das Schwelm-Center, in diesem Bereich seien Spielhallen/Vergn?gungs?st?tten ausdr?cklich erlaubt. Bei ?gemischten Baufl?chen? f?r Wohnen und Einzelhandel sollten ca. 30 % der Bruttogeschosse f?r Einzelhandel ausgewiesen werden.

Zwar kann das Ma? der baulichen Nutzung ?ber textliche Festsetzungen beeinflusst werden (Baunutzungsverordnung), im Kerngebiet ist es jedoch nicht m?glich, Spielhallen/Vergn?gungsst?tten durch Festsetzungen auszuschlie?en.

Herr Schwunk? gibt zu bedenken, dass ?etwas getan werden m?sse?, um den Investor zufrieden zu stellen, ein Gespr?ch sei hier sinnvoll.

Herr B?rgermeister Stobbe teilt mit, dass die Verwaltung pr?fen werde, inwieweit die W?nsche der Politik hier realisiert werden k?nnen. Er fragt an, ob damit die Antr?ge der CDU-Fraktion und der Fraktion B?ndnis 90 Die Gr?nen sowie der Antrag der FDP-Fraktion? abgedeckt seien. Dies wurde von den Antragstellern bejaht.

Die Diskussion wird angeregt weitergef?hrt mit vielen Wortbeitr?gen der Ausschussmitglieder. Herr Kirschner (SPD) fasst ein Ergebnis zusammen und bittet darum, dies im Protokoll festzuhalten:

? Gro?fl?chiger Einzelhandel (1200 qm) und Wohnfl?che schlie?en sich nicht aus.

Ein ausgewogenes Verh?ltnis der Wohnbebauung und des Einzelhandels l?sst Wohnen im Untergeschoss zu.?

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens wird vereinbart, dass f?r den Hauptausschuss am 08.11.13 zur Sitzungsvorlage Nr. 197/2013 eine Erg?nzungsvorlage mit einer neu formulierten Textpassage gefertigt wird, in welche die diskutierten Ergebnisse einflie?en werden. Der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion B?ndnis 90 die Gr?nen sowie der Antrag der FDP-Fraktion werden ebenfalls in der HA-Sitzung vorgelegt.

Im weiteren Verlauf der Debatte formuliert Herr Kirschner (SPD) den Willen der Politik wie folgt:: ?Gro?fl?chiger Einzelhandel hat eine Ankerfunktion f?r die Stadt, deshalb soll ?Einzelhandel ohne Begrenzung der Quadratmeter? m?glich sein.

Er bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des Hauptausschusses konkret zu pr?fen, ob eine diesbez?gliche Aussage der Verwaltung ausreichend ist und entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion B?ndnis 90 Die Gr?nen verfahren werden kann.

Herr Fl?sh?h verweist nun auf das L?rmschutz- und Verkehrsgutachten, welches eine Reduzierung der Tiefgaragenstellpl?tze auf 70 beinhaltet und fragt an, ob es Ans?tze gebe, weitere Parkpl?tze auszuweisen. Die Verwaltung teilt mit, dass dieser Punkt im Baugenehmigungsverfahren gekl?rt werden m?sse und noch nicht genau beziffert werden kann. Die Verwaltung sagt zu, bis zur HA-Sitzung eine diesbez?gliche Mitteilung zu fertigen.

Alsdann wird vereinbart, in der AUS-Sitzung keine Abstimmung vorzunehmen, sondern diesen TOP in die Sitzung des Hauptausschusses am 07.11.13 zu vertagen.

Der Ausschuss stimmt ?ber die Vertagung wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	daf?r	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-