Zur Einführung in den TOP weist Herr Schweinsberg daraufhin, dass die heutige Sitzung bereits die dritte Sondersitzung in diesem Jahr ist. Allein dies zeige, in welch prekärer Situation sich die Stadt Schwelm befindet. Bei der Einbringung des Etats am 20.06. diesen Jahres sei schon zu erkennen gewesen, dass sich seit der Verabschiedung des Etats 2013 am 14.03., also binnen drei Monaten, deutliche Verschlechterungen ergeben haben. Für das Jahr 2014 beliefen sich diese auf Basis der 1. Änderungsliste (1. Äli) auf ca. 1,226 Mio. €. Er erläutert nachfolgend die wesentlichen Abweichungen.
Abschließend weist Herr Schweinsberg daraufhin, dass die Politik und die Verwaltung seit 2009 bis heute bereits das gesamte Portfolio beleuchtet und abgewogen hätten.
Herr Schwunk und Herr Flüshöh betonen noch einmal, dass die konservative Betrachtungsweise der Haushaltsansätze richtig war.
Herr Kick weist daraufhin, dass die vorgenommene Erhöhung des Gewerbesteueransatzes 2013 (Vorjahre) richtig war.
Herr Kranz betont ebenfalls, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer nicht kalkulierbar sei und daher die konservative Betrachtungsweise richtig sei.
Herr Schweinsberg führt aus, dass der Gewerbesteueransatz auch unter Hinzuziehung der Orientierungsdaten des Landes ermittelt werde. Basis seien aber immer die tatsächlichen Veranlagungen. Nach Durchsicht der „TOP 10“ der Gewerbesteuerzahler gehe man in den kommenden Jahren von Durchschnittsveranlagungen für Vorjahre aus.
Herr Flüshöh verweist auf drei Themenbereiche und möchte Auskünfte dazu:
- Sind Personalveränderungen ins PWK eingeflossen ?
- Stand Infrastrukturvermögen
- Bleiben
die Ansätze für die Jugendhilfeplanungen unverändert ?
Herr Stobbe führt zu 1. aus, dass das PWK momentan aktualisiert wird.
Herr Schweinsberg erläutert zu 2. den aktuellen Sachstand. Das Eigenkapital soll angepasst werden. Mit der Kommunalaufsicht soll geklärt werden, ob diese Position als HSP-Maßnahme erhalten bleibt.
Zu 3. gibt Herr Eibert an, dass die 100.000 € Maßnahme/Hilfe zur Erziehung unverändert bleibt. Für 2014 wurde eine Steigerungsrate eingerechnet. Prognosezahlen wurden bisher nicht in die Äli eingegeben. Einzelne Fälle könnten zu Einsparungen führen.
Auf Nachfrage von Herrn Schwunk teilt Frau Mollenkott mit, dass die Schlüsselzuweisungen im Etatentwurf 2014 abgesenkt wurden und mit der 1. Äli, aufgrund der 1. Proberechnung GFG 2014 plus O-Datenerlass vom 09.07.2013, wieder erhöht wurden.
Weiterhin teilt Frau Mollenkott auf Nachfrage von Herrn Gießwein mit, dass eine Absenkung der Gewerbesteuer mit einberechnet wurde.
Zu 3. stellt Herr Philipp fest, dass bei der Verwaltung keine Einflussmöglichkeiten auf den grundsätzlichen Einsatz von Integrationshelfern bestehen. Herr Eibert merkt an, dass die Verwaltung nur Einfluss auf die Anzahl der Helfer hat.
Herr Schweinsberg führt aus, dass nach der kostengünstigsten Maßnahme gesucht würde. Der ERK überlegt eine sog. „Poollösung“. Herr Gießwein verweist darauf, dass private Anbieter „auf dem Markt“ sind und dass daher die Leistungen nicht mit eigenem Personal angeboten werden müssen. Herr Flüshöh merkt an, dass grundsätzlich Kosten entstehen würden und es müsse das Ziel sein, diese sinnvoll niedrig zu halten.
Auf Nachfrage von Herrn Gießwein teilt Herr Schweinsberg mit, dass an einem Eigenkonzept gearbeitet würde. Favorisiert wird eine Poollösung mit eigenem Personal.
Herr Schwunk stellt die Frage, ob bei den Offenen Ganztagsgrundschulen noch Verbesserungen erzielt werden könnten, z.B. durch Erhebung von Elternbeiträgen. Herr Schweinsberg entgegnet, dass dies schwierig sei, da nicht alle Plätze besetzt seien.
Bezüglich der Kreisumlage teilt Herr Schweinsberg mit, dass Herr Kreiskämmerer Wienecke die Zahlen des Kreises erläutert hat und das diese auch nachvollziehbar wären. Ergänzend teilt Herr Stobbe mit, dass die Tendenz besteht, dass Benehmen nicht herzustellen.
Herr Schwunk möchte wissen, wie dazu das Votum der Politik ist. Herr Gießwein stellt fest, dass er die Zahlen des Kreises nicht kennt und dass daher für ihn keine Abstimmung möglich sei. Herr Schwunk merkt an, dass der Kreis sich bezüglich eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht solidarisch mit den Gemeinden verhält.
Herr Flüshöh weist daraufhin, dass keine Gleichförmigkeit zwischen Kreis und Gemeinden besteht. Sie würden sich immer weiter auseinander entwickeln.
Die Verwaltung nimmt die Anregungen auf.
Es entsteht eine Diskussion über weitere Konsolidierungsvorschläge. Herr Philipp gebraucht in diesem Zusammenhang die Formulierung der „ausgedrückten Zitrone“ und weist daraufhin, dass die Verwaltung „auf dem Zahnfleisch“ geht.
Abschließend weist Herr Schweinsberg daraufhin, dass alle freiwilligen Leistungen untersucht wurden. Eine Abschaffung wurde im Regelfall abgelehnt. Es müssten große Maßnahmen angefasst werden.
Herr Stobbe ergänzt, dass nicht alles schwarz gesehen werden dürfe. Beim Wohngebiet Winterberg bestehe eine relativ hohe Nachfrage. Mehrere Schwelmer Unternehmen wären gerade dabei sich zu erweitern. Die Verwaltung und die Politik müssten die Entwicklung positiv begleiten.