Herr Schwunk erläutert das Vorgehen. Es werden alle Punkte von A bis O einzeln besprochen und durch die Verwaltung erläutert. Zudem verweist Herr Schwunk darauf, dass verschiedene Punkte des interfraktionellen Antrags durch weitere Beschlüsse konkretisiert werden müssen.

 

A) Liegenschaften (Schulstandorte; Verwaltungsgebäude)

Herr Schweinsberg erläutert, dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen sein. Unter dem Punkt Schulstandorte wurden daher anonymisierte Darstellungen (Schule A bis E) verwendet.

 

O) Veräußerungserlöse Schulgebäude (Erträge)

Herr Schweinsberg gibt an, dass es sich bei den Erträgen von 270.000 € um Erträge handelt, die über Buchwert erzielt werden.

 

B) Personalkosten Schulen (Verwaltung)

Durch Herrn Schweinsberg wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufwandsreduzierung nicht auf betriebsbedingte Kündigungen zurückzuführen sei.

 

C) Reduzierung Lernmittel

Herr Schwunk verweist auf die Neukonzeption der Schulstandorte und verdeutlicht erneut die Wichtigkeit, Beschlüsse zu fassen.

 

H) Optimierung Reinigung

Die dargestellte Verschlechterung gegenüber des gestellten interfraktionellen Antrages wird von Herrn Schweinsberg erläutert. Das Einsparpotential im Bereich Personal sei bereits im Personalwirtschaftskonzept enthalten. Aus diesem Grund dürften die Personalaufwendungen nicht doppelt als Einsparung angerechnet werden. Somit wäre ein Einsparpotential im Bereich „Optimierung Reinigung“ von rd. 50.000 € realistisch.

Herr Striebeck (FBL 2) führt weiter aus, dass die Entwicklung der Verwaltungsgebäude und der Schullandschaft weiter optimiert werde. Ab dem 1. Quartal 2014 können genauere Zahlen geliefert werden.

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) gibt an, dass das Personalwirtschaftskonzept älter und über die gleiche zu reinigende Flächen erstellt worden sei. Herr Stobbe erklärt, dass der Personalabbau ein laufender Prozess sei der über das Personalwirtschaftskonzept abgebildet wird. Durch die Aufgabe von Gebäuden seien weniger Flächen zu reinigen.

Durch organisatorische Maßnahmen können lediglich rd. 50.000€ unter diesem Punkte erreicht werden.

 

D) Bewertung Immobilien

Herr Schweinsberg führt aus, dass zur Zeit weitere Gespräche mit der Kommunalaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt zu diesem Punkt geführt werden.

 

E) Verbesserung TBS

Herr Schweinsberg verweist auf die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der TBS (24.9.2013), in der es eine neue Vorlage zu den Konsolidierungsbeiträgen gäbe.

Herr Gießwein (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) gibt an, dass gemäß der Vorlage das Konsolidierungsergebnis nicht erreicht werde.

Herr Schweinsberg erklärt, das der nächsten Sitzung nicht vorgegriffen werden solle und verweist auf die neue Sitzungsvorlage.

 

F) Umsetzung Orga-Untersuchung

Herr Stobbe erläutert die in der Anlage 1 beigefügten Organigramme. Herr Flüshöh gibt an, dass aus seiner Sicht der Zeitraum für eine Zentralisierung sehr fraglich sei. Weiter stellt er die Frage, ob der Organisationsuntersuchung das aktuelle Personalwirtschaftkonzept zugrunde liege. Herr Stobbe führt aus, dass dieses der Fall sei. Herr Schwunk stellt sich die Frage, wie die angegebenen Konsolidierungsbeiträge von rd. 400.000 € zustande kommen. Er verweist auf die Vorgaben einer detaillierten Übersicht für die Kommunalaufsichten.

Herr Stobbe erklärt, dass die angegebenen Konsolidierungspotentiale über das Personalwirtschaftskonzept hinaus gehen. Die unterschiedlichsten Prozesse seien schwer abzubilden.

 

G) Weitere Erträge

Herr Stobbe verweist auf den nicht - öffentlichen Teil der Sitzung.

 

I) Haus Martfeld

Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) stellt die Frage, ob für den Umbau (Verlegung der Büros) Zuschüsse in Form von „Bescheiden“ vorliegen. Herr Stobbe erläutert, dass die Maßnahmen gefördert wurden. Zudem sichert Herr Stobbe eine detaillierte Klärung der Förderbescheide durch den Fachbereich Bürgerservice, Ordnung, Recht zu.

Herr Flüshöh fragt, weshalb der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 10.000€ nicht erreicht werde.

Frau Mollenkott (FBL 3) erläutert, dass sämtliche möglichen Konsolidierungsbeiträge im Bereich Haus Martfeld bereits in verschiedenen Änderungslisten zum Etat 2013 verarbeitet wurden und zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten in Höhe von 10.000 € nicht erreicht werden können. Dieses sei auch vom Kulturausschuss für nicht realisierbar eingestuft worden.

 

J) Vergnügungssteuer

Herr Schweinsberg verweist auf die Sitzungsvorlage 132/2013.

 

K) Einführung papierlose Gremienarbeit

Herr Tilly (stellv. FBL 1) erläutert, dass nach aktuellem Sachstand durch eine Umstellung auf papierlose Gremienarbeit kein Einsparpotential erreicht wird. Herr Gießwein schlägt vor, wenn durch die Umstellung kein Potential erreicht wird, dass ganze System zu wechseln.

Herr Schweinsberg sichert zu, unterschiedliche Betriebsmodelle zu entwickeln und Synergieeffekte zu prüfen.

 

L) Niederschlagswasser (Bundes- u. Landesstraßen)

Herr Schweinsberg erläutert, dass zur Zeit Abstimmungsgespräche zwischen den Technischen Betrieben und Straßen NRW geführt werden. Herr Flocke führt weiter aus, das nach heutigem Kenntnisstand es keine Hinweise gäbe, den Konsolidierungsbeitrag nicht zu erreichen.

 

M) Jugendhilfe (organisatorische Änderung)

Herr Menke (stellv. FBL 4) erläutert, dass bei der Hilfe zur Erziehung in den Folgejahren erhebliche Steigerungsraten bei den Fallzahlen zu erwarten seien. Organisatorische Änderungen würden aber wie geplant umgesetzt.

 

N) Veräußerungserlöse Winterberg (Erträge)

Herr Schweinsberg gibt an, dass die Maßnahme umgesetzt und vertraglich geregelt sei.

 

 

Her Schwunk stellt im Anschluss Kenntnisnahme fest.