Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages am Block abgestimmt.

 

Notiz:

Auf Nachfrage von Herr Zeilert sagt Herr Flocke zu, dem Verwaltungsrat regelmäßig Sachstandberichte zur Entwicklung der Steuerpflicht-Thematik abzugeben.

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Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Betriebsform der TBS als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bleibt bis zum Eintreten einer Steuerpflicht erhalten.

2.    Wird die Steuerpflicht wirksam, soll die Umgründung zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung erfolgen.

3.    Die Umgründung ist mit Blick auf das voraussichtliche Wirksamwerden der Steuerpflicht im Jahr 2019 ab dem Jahr 2017 vorzubereiten und dem Rat der Stadt rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	dafür:	10
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2