Herr Schwunk teilt mit, dass nach erfolgter Akteneinsicht seine rechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten und er deswegen an einer Abstimmung über die Vorlage 147/2013 nicht teilnehmen werde.

Auf Nachfrage von Frau Gießwein teilt Herr Schwunk mit, dass die eidesstattlichen Versicherungen seiner Meinung nach unkonkret und deswegen rechtlich angreifbar sind.

 

Herr Gießwein hält daran fest, dass Zusicherungen, welche gegenüber den Feuerwehrbediensteten im Jahr 2005 in diversen Gesprächen im Hinblick auf einen Ausgleich der Mehrarbeit gemacht wurden, seitens der Stadtverwaltung einzuhalten sind, egal ob sich im Nachhinein belegen lasse, wer wann was gesagt hat.

 

Herr Flüshöh beantragt, die Sitzung zu unterbrechen.

 

Beschluss:

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 17:28 h bis 17:41 h unterbrochen.

 

Nach Wiederaufruf der Sitzung stellt Frau Gießwein den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen.

Die Abstimmung über den Beschlussvorschlag wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X