Herr Striebeck (FBL 2) informiert den Ausschuss darüber, dass das Druckluftgerät im Hallenbad getauscht werden müsse. Diese erforderliche Maßnahme beläuft sich auf rd. 10.000 €.

 

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg teilt mit, dass es eine geringe Steigerung bei der Kreisumlage für 2014 gibt. Weiterhin teilt er mit, dass die Verwaltungsleitung in der nächsten Ratsitzung am 26.09.2013 einen Vorschlag zur Benehmensherstellung gem. § 55 KrO abgeben werde.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) stellt die Frage, ob die Auswirkungen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes bei der Ermittlung des Hebesatzes der Kreisumlage  berücksichtigt sei.

Herr Schweinsberg führt aus, dass der Kreiskämmerer dieses berücksichtigt habe.

Weiter führt er aus, dass die geplanten Vorauszahlungen im Bereich der Gewerbesteuer von rd. 14,6 Mio erreicht werden.

Frau Lubitz (Die Linke-Fraktion) teilt mit, dass Herr Feldmann (Die Linke-Fraktion) bereits im Hauptausschuss am 12.09.2013 einen aktuellen Sachstand bezüglich des Antrages zur Vermögenssteuer erbeten habe. Herr Schweinsberg teilt mit, dass dieser Punkte bereits im Finanzausschuss am 08.11.2012 unter TOP 19 abgelehnt wurde.