Herr Schweinsberg berichtet von der Besprechung mit der Bezirksregierung Arnsberg am 09.09.2013. Die Bezirksregierung nahm bezüglich der Hauptschule Bezug auf einen neuen Erlass. Dieser liegt jedoch noch nicht vor, es kann daher nicht beurteilt werden, ob der Erlass Rechtskraft erlangt hat, bzw. er für die Stadt Schwelm relevant sein könnte.

 

Auf Nachfrage von Herr Kampschulte teilt Herr Schweinsberg mit, dass er zum Inhalt des Erlasses keinerlei konkrete Angaben machen kann. Grundsätzlich soll der Erlass das Erfordernis der Zweizügigkeit von Hauptschulen beinhalten.

Hinsichtlich der Grundschulen wurden mit der Bezirksregierung verschiedene Möglichkeiten für den Schulstandort Schwelm erörtert.

Für den 24.09.2013 wurde ein Gesprächstermin mit den Schulleitungen und Fraktionsvorsitzenden angesetzt, um das weitergehende Vorgehen zu beraten, sodass entsprechende Beschlüsse im November gefasst werden können.

 

Frau Gießwein teilt mit, dass ihr gegenüber in einem Telefonat mit dem Landesministerium zum Ausdruck gebracht wurde, dass das Landesministerium die Variante der Andockung favorisiert.