Herr Schweinsberg berichtet von der Besprechung mit der Bezirksregierung Arnsberg am 09.09.2013. Die Bezirksregierung nahm bez?glich der Hauptschule Bezug auf einen neuen Erlass. Dieser liegt jedoch noch nicht vor, es kann daher nicht beurteilt werden, ob der Erlass Rechtskraft erlangt hat, bzw. er f?r die Stadt Schwelm relevant sein k?nnte.

Auf Nachfrage von Herr Kampschulte teilt Herr Schweinsberg mit, dass er zum Inhalt des Erlasses keinerlei konkrete Angaben machen kann. Grunds?tzlich soll der Erlass das Erfordernis der Zweiz?gigkeit von Hauptschulen beinhalten.

Hinsichtlich der Grundschulen wurden mit der Bezirksregierung verschiedene M?glichkeiten f?r den Schulstandort Schwelm er?rtert.

F?r den 24.09.2013 wurde ein Gespr?chstermin mit den Schulleitungen und Fraktionsvorsitzenden angesetzt, um das weitergehende Vorgehen zu beraten, sodass entsprechende Beschl?sse im November gefasst werden k?nnen.

Frau Gie?wein teilt mit, dass ihr gegen?ber in einem Telefonat mit dem Landesministerium zum Ausdruck gebracht wurde, dass das Landesministerium die Variante der Andockung favorisiert.