TOP Ö 7: Ausgleich der Mehrarbeitszeiten bei der Feuerwehr der Stadt Schwelm

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Befangen: 1

Auf Nachfrage von Frau Gießwein teilt Bürgermeister Stobbe mit, dass den vorhandenen Unterlagen nicht entnommen werden kann, ob der Rat der Stadt Schwelm in den vorliegenden Sachverhalt involviert war.

 

Herr Flüshöh ergänzt, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt sei.

 

Herr Schwunk äußert rechtlichen Bedenken.

 

Herr Kranz vertritt die Auffassung, nicht nur die rechtliche Seite zu sehen, da die Feuerwehrbediensteten die Überstunden tatsächlich geleistet haben. Ferner bittet er um Mitteilung, auf welchen Betrag sich die derzeit berechneten Minderausgaben belaufen.

 

Frau Heringhaus teilt mit, dass nach aktueller Hochrechnung die Minderausgaben mit 500.000,00 € zu beziffern sind.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass diese Bezifferung vorsichtig zu betrachten ist, da unvorhersehbar große Ausgaben z. B. aus dem Bereich der Beihilfe zur Reduzierung der Minderausgaben führen.

 

Auf Nachfrage von Frau Gießwein und Herrn Schwunk teilen Bürgermeister Stobbe und Herr Schweinsberg mit, dass keinerlei Unterlagen existieren, welche darlegen, wer von der damaligen Verwaltungsleitung den Eindruck vermittelt habe, dass die Mehrarbeit ausgeglichen werde.

 

Herr Schwunk nimmt das Angebot von Herrn Schweinsberg an, Einsicht in die eidesstattlichen Versicherung zu nehmen.

 

Bürgermeister Stobbe teilt auf Nachfrage von Frau Gießwein mit, dass alle Feuerwehrbediensteten mit dem unterbreiteten Vergleichsvorschlag einverstanden sind.

 

Herr Gießwein möchte die Schuldfrage ebenfalls nicht unerwähnt lassen und bittet ferner um Mitteilung, inwieweit Rechtssicherheit erreicht werden kann, sofern ein Feuerwehrbediensteter den Vergleichsvorschlag nicht annimmt.

 

Bürgermeister Stobbe erklärt, dass der Vergleichsentwurf gleichlautend von anderen Städten verwandt wird und wurde.

 

Frau Heringhaus ergänzt, dass alle Feuerwehrbediensteten schriftlich erklärt haben, den Vergleichsvorschlag annehmen zu wollen. Etwaige weitergehende Ansprüche sind mit dem Vergleichsabschluss abgegolten.

 

Herr Hens regt an, den Beschlussvorschlag im Hinblick auf die vorliegenden Einverständniserklärungen der Feuerwehrbediensteten abzuändern.


Beschluss:

 

Der Vergleichsvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeitsstunden der Feuerwehrbediensteten in den Jahren 2002 bis 2006 wird aufgrund der vorliegenden Einverständniserklärungen der betroffenen Feuerwehrbediensteten zugestimmt
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 208.000 € werden bewilligt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

14

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

1

 

NB: Herr Flüshöh