Herr Schweinsberg überreicht den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.06.13.

Herr Kampschulte bittet um Mitteilung, ob nicht vorsorglich gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden sollte, da die Bezirksregierung einzelne Konsolidierungsvorschläge für risikobehaftet hält und insoweit eine Anpassung der Konsolidierungsvorschläge für erforderlich erachtet.

Herr Schweinsberg teilt mit, dass sich die Anpassung der Konsolidierungsvorschläge nicht auf das Jahr 2013, sondern das Jahr 2014 bezieht und somit derzeit die Einlegung eines Rechtsmittels nicht erforderlich ist. Natürlich müssen bei der Haushaltsplanung für 2014 die Ausführung der Bezirksregierung berücksichtigt werden.

Herr Flüshöh bittet gegenüber der Bezirksregierung zu verdeutlichen, dass die unterbreiteten Vorschläge akzeptiert werden, jedoch nicht in allen Punkten damit konform gegangen wird. Herr Schweinsberg teilt mit, dass diesbezüglich der Bezirksregierung bereits Gesprächsbedarf avisiert wurde. Ausführungen sollen hier beim Controlling am 31.07.13 schriftlich festgehalten werden.