Bürgermeister Stobbe und Herr Schweinsberg erläutern kurz den Aufbau der folgenden PowerPoint-Präsentation.

 

Zu folgenden Punkten wird ergänzend ausgeführt:

 

Hilfen zur Erziehrung:

Herr Flüshöh bittet um Mitteilung, wie der Fehlbetrag in Höhe von 300.000,00 € kompensiert werden kann bzw. warum noch keine Maßnahmen zur Kompensation eingeleitet wurden.

Herr Eibert und Herr Schweinsberg antworten, dass Einsparungen aus dem Bereich Sozialhilfe durch kreisweite organisatorische Änderungen möglich sind.

Auf Nachfrage von Herrn Schwunk teilt Herr Eibert mit, dass weiteres Einsparpotential im Bereich allgemeine ambulante Hilfen zur Erziehung liegt, da die Anträge sich hier kontinuierlich verringern.

Herr Flüshöf sowie Herr Gießwein bitten zu veranlassen, den steigenden Stundensatz der Integrationshelfer mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu besprechen. Herr Gießwein begrüßt grundsätzlich die Qualifizierung der Integrationshelfer und regt die Vorhaltung eines eigenen Mitarbeiterpools der Ennepe-Ruhr-Kreis-Kommunen an.

 

Schlüsselzuweisungen:

Auf Nachfrage von Herrn Flüshöh berichtet Herr Schweinsberg, dass bei der Planung der Schlüsselzuweisungen Einmalzahlungen berücksichtigt wurden, welche korrigiert werden mussten.

Frau Mollenkott erläutert auf Nachfrage von Herrn Schwunk, dass Verbesserungen durch Einmaleinnahmen in der bisherigen Größenordnung nicht im Haushaltsplan berücksichtigt werden können.

Herr Gießwein regt eine Diskussion hinsichtlich der Einmaleffekte im nicht-öffentlichen Teil an.

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass Einmalleistungen nicht planbar sind. Die Gewerbesteuer wird nach derzeitigem Stand die Planwerte erreichen.

Herr Schweinsberg teilt auf den Einwand von Herrn Schwunk mit, dass Steuererhöhungen nicht erstrebenswert sind, dass auch die Verwaltung andere Lösungen als nur die der Steuererhöhung anstrebt. Weiter werde das Thema im Finanzausschuss am 19.09.13 thematisiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Flüshöh teilt Herr Schweinsberg mit, dass die Steuerentwicklungen in NRW nicht beurteilt werden können, da sich das zugrundeliegende GFG für die kommenden Jahre ändern wird und hier die diesbezügliche Entwicklung für die Stadt Schwelm nicht vorhergesehen werden kann.

 

O-Variante:

Herr Flüshöh erläutert nochmals das Ziel des interfraktionalen Antrags zum Haushalt 2013.

Ferner bemängelt er, dass die Tabelle von Drees und Sommer von Ende Juni 2013 bislang nicht vorgelegt wurde.

Herr Striebeck teilt mit, dass die Unterlagen zu Beginn der kommenden Woche vervollständigt zur Verfügung gestellt werden.

 

Infrastrukturvermögen:

Herr Schwunkt fragt an, warum vorliegend nunmehr eine andere Rechtsansicht vertreten wird und verweist auf den bestehenden Zeitdruck.

Herr Schweinsberg erläutert kurz die Rechtsansicht und aus welchem Grund die Vorlage im Finanzausschuss zurückgezogen wurde. Weiter weist er darauf hin, dass die GPA bereits um Beratung gebeten wurde.

 

TBS / Organisation:

Herr Schwunk bittet zu beachten, dass die Prüfung der Deckungslücke schnellstens erfolgen muss. Ferner sei die Beratungsfolge (Verwaltungsrat TBS, sodann Rat der Stadt Schwelm) einzuhalten.

Herr Flocke teilt mit, dass die Beratungsfolge eingehalten werde.

 

TBS / Gewinnabführung:

Herr Schweinsberg teilt auf Nachfrage von Herrn Flüshöh mit, dass die Absichtserklärung seitens des Verwaltungsrates von der Bezirksregierung als ausreichend akzeptiert werde.

 

Organisation / Druckerei u. a.:

Herr Schwunk kritisiert, dass die Präsentation keine Beschlussvorschläge enthält und in vielen Punkten keine eindeutige Aussage getroffen wurde. Ferner sollte der Antrag bis zum 30.06.13 beantwortet werden.

Bürgermeister Stobbe teilt mit, dass vorliegend noch Abstimmungen mit der GPA erforderlich sind. Weiter werden offensichtliche Erkenntnisse bereits umgesetzt.

Herr Flüshöh hält eine Nacharbeit in der Sommerpause für unakzeptabel.

Herr Stobbe stellt klar, dass einer derart umfangreiche Präsentation entsprechender Arbeitsaufwand zugrunde liegt.

Herr Feldmann lobt die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter/innen.

Herr Schwunk weist darauf hin, dass die Präsentation nicht vollständig gemäß dem Gutachten der Firma pwc umgesetzt wurde.

Herr Schweinsberg teilt im Hinblick auf die verspätete Beantwortung des Antrags mit, dass das Einhalten von Fristen immer das Ziel sei, jedoch sehr komplexe Sachverhalte dies manchmal nicht möglich machen.

Herr Flüshöh unterstreicht, dass vereinbart wurde, dass der Haushalt zum 30.11.13 verabschiedet werden soll.

Bürgermeister Stobbe entgegnet, dass seitens der Verwaltung dasselbe Ziel forciert wird.

Herr Flüshöh bittet Bürgermeister Stobbe, die geplanten organisatorischen Änderungen darzulegen.

Bürgermeister Stobbe präsentiert die bisherigen Planungen und teilt mit, dass im September 2013 das Gesamtkonzept vorgestellt werde. Die inhaltliche Umsetzung werde sodann anschließend erfolgen.

Herr Schweinsberg ergänzt, dass die IST-Situation aufwändig festgestellt wurde und sich diese Arbeiten im Hinblick auf die nunmehr vorliegenden Erkenntnisse als unerlässlich herausgestellt haben.

Herr Schwunk erklärt , dass er den Arbeitsaufwand der Verwaltungsmitarbeiter/innen nicht beurteilen kann und rügt, dass dieser nicht entsprechend dargelegt wurde. Ferner vermisse er verifizierte Einsparpotentiale.

Herr Feldmann fragt an, wie der Personalrat zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen steht, insbesondere im Hinblick auf zu leistenden Überstunden und die Rolle von längerfristigen Erkrankungen.

Herr Philipp berichtet, dass Überlastungsanzeigen zugenommen haben. Ferner teilt er mit, dass der interfraktionale Antrag sehr umfassend ist und das in 2009 gefasste Ziel der Reorganisation der Verwaltung nach und nach umgesetzt werde.

Herr Flüshöh weist darauf hin, dass die im interfraktionalen Antrag gesetzte Frist angesichts der Zeitvorgaben aus Düsseldorf und Arnsberg angemessen ist.

 

Eigen-/Fremdreinigung:

Auf Nachfrage von Herrn Gießwein antwortet Bürgermeister Stobbe, dass eine Reduzierung der städtischen Gebäude eine Reduzierung der erforderlichen Reinigungskosten zufolge hat.

Herr Striebeck ergänzt, dass Reinigungsmitarbeiter/innen bei Aufgabe des auf sie entfallenden Gebäudes gemäß Arbeitsvertrag umgesetzt werden müssen.

Herr Stobbe betont, dass Umsetzungen in andere Bereiche – wie beispielsweise Überwachung des ruhenden Verkehrs – vornehmlich geprüft werden.

 

Haus Martfeld:

Frau Gießwein bitte um Mitteilung, warum die Gebäudekosten vorliegend so stark angestiegen sind.

Herr Striebeck teilt mit, dass er die einzelnen Beträge nicht konkret zuordnen könne, die Kostensteigerung jedoch mit internen Leistungsverrechnungen zu begründen sei.

Herr Schweinsberg ergänzt, dass Verrechnungsschlüssel geändert wurden. Letztendlich sind diese Kosten jedoch nicht haushaltsschädigend, da auf anderen Haushaltsstellen ein entsprechender Gutbetrag dargestellt wird.

Bürgermeister Stobbe führt auf Nachfrage von Herrn Kampschulte aus, dass das Nutzungskonzept von Haus Martfeld im Kulturausschuss am 05.06.13 eingebracht wurde.

Frau Dr. Hortolani führt ergänzend aus, dass der im Kulturausschuss und sodann in der Sitzung des Rates am 20.06.13 gefasste Beschluss zur Gebührenerhöhung das Nutzungskonzept zur Grundlage hat.

Herr Kampschulte rügt, dass die Anlage 1 zur Vorlage Nr. 130/2013 nicht im RIS zur Verfügung steht.

 

Zum Hinweis von Herrn Flüshöh und Herrn Schwunkt, dass vorliegend nur Einsparungen genannt werden sollen, welche nicht eine einzelne Haushaltsstelle, sondern den Haushalt im Ganzen betreffen, teilt Herr Schweinsberg mit, dass die Präsentation die Einsparpotenziale einzelner Bereiche beinhaltet und weiter differenziert werden muss. Bürgermeister Stobbe ergänzt, dass freiwillige Leistungen optimiert dargestellt werden sollten.

 

Papierlose Gremienarbeit:

Bürgermeister Stobbe sowie Herr Schweinsberg berichten, dass ein Zeitplan zur Umstrukturierung des Ratsmanagements erstellt werden wird. Es ist geplant, dies noch in diesem Jahr umzusetzen, sodass eine anschließende Testphase vor Beginn der Neubesetzung des Rates abgeschlossen ist.

 

Vergnügungssteuer:

Auf Nachfrage von Herrn Gießwein, warum eine Satzungsänderung erst in der Sitzung des Rates am 28.11.13 beschlossen werden soll, teilen Frau Mollenkott und Herr Schweinsberg mit, dass der Satzungsänderung die aktuellsten Zahlen zugrundegelegt werden sollen und insoweit das Heimatfest, welches Anfang September 2013 stattfindet, mit berücksichtigt werden soll. Sofern die Politik eher entscheiden wolle, werde die Verwaltung im September die Vorlage einbringen.

 

Winterberg:

Bürgermeister Stobbe berichtet, dass der Käufer das Zahlungsziel akzeptiert hat.

 

Angesichts der für die im nicht-öffentlichen Teil terminlich geplanten Sachstandsberichte von Rechtsanwalt Brück von Oerzen sowie vom Vorstand der AVU bittet Bürgermeister Stobbe um Abstimmung über den weiteren Sitzungsverlauf. Herr Flüshöh, Herr Schwunk sowie Herr Gießwein sprechen sich für die Fortsetzung der Präsentation aus.

 

Beschluss:

Die Absetzung der Tagesordnungspunkte B2 und B3 wird beschlossen. Die Tagesordnungspunkte B4 bis B7 werden zu B2 bis B5.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	6
	Enthaltungen:

 

 

Im Anschluss diskutieren die Anwesenden das weitere Vorgehen. Beratungsfähige Vorlagen sollen bis Ende September 2013 erstellt werden. Weiter werden entsprechende Arbeitsvorlagen zeitnah gefertigt werden. Hinsichtlich der Thematik „AVU“ werden keine Arbeitskreise gebildet, vielmehr soll mit dem Referenten ein neuer Termin zur Nachholung des abgesetzten TOP B3 vereinbart werden.