Herr Schwunk erläutert den Hintergrund des Antrages der FDP-Fraktion vom 11.06.2013.

 

Beschluss zu 1):

 

Herr Schwunk zieht die Anträge zu 1. und 2. zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Beschluss zu 2):

 

Die Anträge zu 3. und 4. sollen im Finanzausschuss bei der Etatberatung für 2014 berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	2