Herr Schwunk führt aus, dass die Tagesordnungspunkte 12 und 13 und der Antrag der FDP zur OGS katholische Grundschule zusammengefasst werden können.

 

Herr Philipp gibt an, dass die Vorlage 050/2013 im Hauptausschuss am 06.06.2013 in den Rat vertagt wurde. Die Vorlage 050/2013/1 wurde im Hauptausschuss am 06.06.2013 zurückgezogen. Er stellt die Frage, worüber diskutiert werden solle.

Herr Schwunk erläutert den Antrag der FDP. Weiter führt er aus, dass eine Neuberechnung auf Grundlage des Antrages der FDP erstellt werden müsse. Die so gewonnenen Ergebnisse sollen in eine neue Vorlage, die durch die Verwaltung erstellt wird, einfließen. Herr Schweinsberg schlägt eine neue Vorlage 050/2013/2 vor.

Herr Gießwein äußert sich kritisch, dass eine Neuberechnung innerhalb von 7 Tagen bis zur Ratsitzung am 20.06.2013 schwierig sei. Er schlägt deshalb vor, die neuen Erkenntnisse im nächsten Schulausschuss zu beraten und ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung für den Rat zu erstellen. Herr Kranz fragt, wie sich die Elternbeiträge erhöhen würden, um den Mehraufwand von 84.000 €, wie im Antrag der FDP dargestellt, zu decken.

Herr Schweinsberg sichert eine Berechnung zur Erhöhung der Elternbeiträge zu.

 

Herr Stobbe verweist auf den interfraktionellen Antrag. Alle Positionen müssen einzeln betrachtet werden, um zielführend handeln zu können.

 

Herr Schwunk lässt darüber abstimmen, die Beschlussfassung zu Sitzungsvorlage 050/2013 in die Ratssitzung am 20.06.2013 zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	13
	dagegen:
	Enthaltungen:	3