Beschlussvorschlag:

1. Die Anregungen aus der B?rgerversammlung werden wie in der Vorlage 093/2013/1 dargestellt, abgewogen.

2. Die Verwaltung wird mit der Durchf?hrung der Arbeiten zur Errichtung des zentralen Omnibusbahnhofes Schwelm am Bahnhofsvorplatz beauftragt. Grundlage der Ausf?hrung sind die in der Vorlage 093/2013/1 dargestellten Planungen

Herr Lethmate weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlage Nr. 093/2013/1 inhaltlich Bezug nimmt auf die Vorlage Nr. 083/2013 (Antrag der Fraktion BFS), erl?utert das in dieser Angelegenheit bisher Erfolgte und informiert kurz ?ber Inhalt und Ziel der vorliegenden Sitzungsvorlage.

Der B?rgermeister Herr Stobbe stellt anhand von Bildmaterial per Beamer alle auf? die Anregungen aus der B?rgerversammlung resultierenden Anregungen und die entsprechenden Empfehlungen der Verwaltung vor. Es wird angeregt, ?ber jede Anregung bzw. jeden daraus sich ergebenden Vorschlag der Verwaltung? e i n z e l n abzustimmen.

Mit diesem Vorgehen erkl?ren sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

Zu Anregung Nr. 1

Hier wird f?r eine ?berdachung vom Bahnhofsgel?nde bis hin zu den ?berdachungen des ZOB pl?diert, damit Behinderte trockenen Fu?es den ZOB erreichen k?nnen.

Es erfolgt eine Diskussion dieses Vorschlags im AUS unter Ber?cksichtigung des von der Verwaltung hierzu dargestellten Sachverhaltes. Sodann wird ?ber den Abw?gungsvorschlag der Verwaltung, dieser Anregung? n i c h t? zu folgen, wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	11
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	5

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Zu Anregung Nr. 2

Hier wird der Wunsch ge?u?ert, durchsichtige, vollkommen verglaste ?berd?cher im Bereich der Bushaltesteige zu errichten, damit der ZOB transparent wird.

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung hat diese folgenden Abw?gungsvorschlag formuliert:

Der Anregung wird? n i c h t? gefolgt.

Im Laufe der Diskussion vertritt Herr Fl?sh?h die Ansicht, dass die D?cher unter diesen Umst?nden zu massiv w?rden. Er schlie?t sich der Anregung von Herrn Weidenfeld an, die D?cher insgesamt kleiner zu gestalten. Die Optik und Nutzbarkeit seien wichtiger, daf?r k?nne man auf eine Teildachfl?che verzichten. Herr Feldmann ?u?ert dazu, dass die D?cher eine gewisse Gr??e haben m?ssen, um den erforderlichen Nutzen (trockenes Unterstellen) zu gew?hrleisten.

Herr Lethmate weist darauf hin, dass die Gr??e der D?cher auf die Nutzer abgestellt wurde, d. h. u.a., dass 2 Gelenkbusse in G?nze unter der ?berdachten Fl?che stehen k?nnen, um ein ?trockenes Ein- u. Aussteigen? der Fahrg?ste zu sicherzustellen.

Herr Fl?sh?h entgegnet, dass er seine Ansicht wiederhole und sich der Stimme enthalten werde.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	9
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	7

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Zu Anregung Nr. 3

Diese spricht sich daf?r aus, die Busausfahrtspur zur Hattinger Stra?e ebenfalls f?r Taxen und Mietwagen zu nutzen. Es sollen vor dem Eingang zum Bahnhofsgeb?ude sieben anstatt der geplanten vier Stellpl?tze f?r Taxen eingerichtet werden.

Herr Stobbe informiert noch einmal ?ber die Gesamtsituation. Er erw?hnt, dass die vorstehende Anregung keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Pl?ne haben. Die vorhandenen Taxen stehen dort abrufbereit und bei Einsatz eines Fahrzeuges, r?ckt ein anderes nach. Er stellt fest, dass die geplanten Anzahl von Taxipl?tzen verbleibt.

Fragen aus dem Ausschuss werden entsprechend beantwortet.

?ber den Abw?gungsvorschlag der Verwaltung, der Anregung teilweise zu folgen, die Befahrbarkeit der Busausfahrtspur zu ?berpr?fen und die Anzahl der Wartepl?tze f?r Taxen nicht zu erh?hen, stimmt der Ausschuss nun wir folgt ab:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	13
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.?

??

Zu Anregung Nr. 4?

Hier wird vorgeschlagen, eine ?nahe Zufahrt? f?r PKW und Reisebusse zu ber?cksichtigen.

Zun?chst informiert der B?rgermeister ?ber den Sachverhalt, der auch aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht. ??

Herr Fl?sh?h ist der Ansicht, dass diese Anregung zwei verschiedene Teile umfasst; und zwar einmal? f?r PKW und einmal f?r Reisebusse.

Die Verwaltung stellt dies zur Diskussion. Der Ausschuss beabsichtigt dem zu folgen.

PKW

Zun?chst merkt Herr Lethmate dazu an, dass Reisebusse, die Behinderte abholen, ggf. an der normalen Bushaltestelle ihre G?ste aufnehmen k?nnen und nicht am Neumarkt. In den Sto?zeiten werden die avisierten Parkpl?tze jedoch nicht ausreichen. Aus diesem Grund soll die Benutzung der Vorfahrt vor dem Empfangsgeb?ude nur dem Rettungsdienst und dem Individualverkehr mit Berechtigung (anerkannte Schwerbehinderung) gestattet sein.

Es ergibt sich nun eine kontroverse Diskussion, in der u.a. folgendes Statements abgegeben werden:

Herrn Feldmann moniert, dass Fu?g?nger die z.B. aus dem Bahnhofsgeb?ude kommen, Gefahr laufen, von auf dem Bahnhofsplatz herumfahrenden PKW angefahren zu werden (Unfallschwerpunkt). Herrn Fl?sh?h ist Barrierefreiheit vom Parkplatz zum Bahnhof wichtig. Individualverkehr sollte m?glichst unterbunden werden.

Herr Schwunk bittet die Verwaltung, so zu planen, dass diese Planung den Anspr?chen der B?rger entspricht.

Reisebusse

?ber die An- und Abfahrt- sowie Halte- und Einstiegsm?glichkeiten von Reisebussen wird anhand verschiedener M?glichkeiten kontrovers diskutiert. Die Abfahrt direkt am ZOB erscheint vorteilhaft, insbesondere im Blick auf unsere behinderten Mitb?rger, die dann ?trockenen Fu?es? ein- u. aussteigen k?nnten.

Der Vorschlag, die Reisebusse sollten ihre G?ste am Neumarkt aufnehmen, wird auch aus Gr?nden der Verkehrssicherheit ? vor allem in Sto?zeiten - nicht positiv aufgenommen. Herr Kick favorisiert die Busausfallspur und ist der Ansicht, dass der Beschlussvorschlag den ?Neumarkt? als Haltestelle f?r Reisebusse zun?chst au?er Acht lassen sollte. Herr Weidenfeld h?lt den Neumarkt als Bushaltestelle f?r geeignet, es m?sse jedoch auf jeden Fall den Bed?rfnissen der Behinderten Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund sollte f?r die Reisebusse die Spur Richtung Hattinger Stra?e frei gegeben werden. Herr Sieker weist auf die M?glichkeit hin, ggf. unterhalb des Biergartens des Parkhotels Haltestellen einzurichten. Herr R?ttershoff schlie?t sich den Argumenten des Herrn Kick an, nur die ?Busspur? f?r Reisebusse anzubieten und die M?glichkeit ?Neumarkt? nicht weiter zu verfolgen.

Nach der Diskussion im Ausschuss bittet der Vorsitzende die Verwaltung hier entsprechende Abw?gungsvorschl?ge zu machen. Diese lauten wie folgt:

Zu den PKW:

Der Anregung wird? n i c h t? gefolgt, jedoch soll die Benutzung der Vorfahrt vor dem Empfangsgeb?ude dem Rettungsdienst und dem Individualverkehr mit entsprechender Berechtigung (anerkannte Schwerbehinderung) gestattet sein.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	10
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	1

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Zu den Reisebussen:

Eine Haltem?glichkeit f?r Reisebusse wird in der Busausfahrtspur eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	daf?r	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

Dem ge?nderten Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

 

?Zu Anregung Nr. 5

In dieser Anregung wird vorgeschlagen, die geplanten Kurzzeitparkpl?tze im Bereich des ZOB nicht durch Taxen zu belegen.

Zun?chst erl?utert der B?rgermeister den Sachverhalt.

Die aus dem Ausschuss sich ergebenden Fragen nach den dann aufzustellenden Verkehrsschildern f?r die unterschiedlichen Fahrzeuge (Taxen, Lieferfahrzeuge etc.) werden von der Verwaltung beantwortet.

?ber den Abw?gungsbeschluss der Verwaltung wird wie nachstehend aufgef?hrt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	13
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2

(Bei der Abstimmung waren15 Mitglieder anwesend)

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Anregung Nr. 6

Die Anregung spricht sich f?r eine Video?berwaltung des ZOB und des Taxizentralenbereiches aus, und zwar zur Vorbeugung von Vandalismus.

In der Diskussion im Ausschuss wird klar, dass hier ggf. die rechtliche Situation noch nicht endg?ltig gekl?rt ist. Die Verwaltung wird gebeten, diesbez?glich einen rechtssicheren Vorschlag zu unterbreiten. Der Abw?gungsbeschluss der Verwaltung wird entsprechend angepasst:

?Der Anregung wird teilweise gefolgt. ?ber die Ma?nahmen wird zu gegebener Zeit entschieden.?? Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	14
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2

Dem ge?nderten Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

????

Anregung Nr. 7

Diese Anregung pl?diert f?r die Einrichtung einer Anschlusssicherungsanlage zwischen Bus und Bahn (Info ?ber Versp?tungen)

Zun?chst informiert Herr Stobbe ?ber die entsprechende Sachlage.

Herr Nockemann vertritt die Ansicht, dass hier kein Beschluss zu fassen sei, da der Anregung bereits gefolgt wurde. Die weiteren Ausschussmitglieder schlie?en sich diesem Standpunkt an.

Der Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird somit wie folgt ge?ndert:

?Der Anregung wurde bereits gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Ma?nahme sind in der Vorbereitung.?

Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

Anregung Nr. 8?

Hier wird die Einrichtung einer ?echten Radspur? mit Wartungspersonal und R?umlichkeiten angeregt. Als Wartungspersonal wird z.B. die VHS vorgeschlagen.

Der B?rgermeister erl?utert zun?chst einige Fakten und Informationen zu diesem Thema.

Herr Nockemann sieht einen Widerspruch zwischen der Stellungnahme der Verwaltung und dem Text in der Sitzungsvorlage zu diesem Thema. Herr Philipp dagegen findet die schriftliche Darstellung korrekt.?

Nach kurzer Besprechung im Ausschuss bittet Herr Philipp die Verwaltung, mit potenziellen k?nftigen Betreibern das Gespr?ch zu suchen, um einen k?nftigen Nutzer f?r eine Radstation zu gewinnen.

Alsdann wird ?ber den ge?nderten Abw?gungsvorschlag

?Der Anregung wird gefolgt. Die Stadt wird gebeten, potenzielle neue Nutzer des Empfangsgeb?udes entsprechend zu unterst?tzten? wie folgt abgestimmt

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	daf?r	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

Dem ge?nderten Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Anregung Nr. 9

Diese Anregung spricht sich f?r die Errichtung einer Toilettenanlage im ?ffentlichen Bereich aus.

Herr B?rgermeister Stobbe gibt zun?chst die aktuellen Informationen weiter.

Aus dem Ausschuss werden diverse Vorschl?ge unterbreitet, welche u.a. die Nutzung be?reits vorhandener Toilettenanlagen beinhalten. Grunds?tzlich wird jedoch ein Neubau

- wie in der Stellungnahme der Verwaltung angegeben ? als sinnvoll erachtet.

Herr Ogus vom FB 2 / Immobilienmanagement wird zu den Kosten einer entsprechenden Anlage befragt. Er entgegnet, dass die Gesamtkosten durch den Einbau der Toilettenanlage nicht h?her werden.

Anschlie?end wird ?ber den wie folgt ge?nderten Abw?gungsvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

?Der Anregung wird gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Ma?nahme werden vorbereitet.?

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	13
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2

(Bei der Abstimmung waren15 Mitglieder anwesend)

Dem ge?nderten Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Der B?rgermeister bittet im Folgenden darum, die Anregungen, die an die Deutsche Bahn AG gerichtet sind, vorzuziehen, da der heutige Gast, Herr Koss von der AVU, noch weiteren Verpflichtungen nachkommen muss.

Herr Koss (AVU) erl?utert noch einmal ?ber die Zusammensetzung der Kosten. Herr Lethmate teilt mit, dass die Konstruktion, auf welche die AVU ihre Fotovoltaikanlage aufbringt, ?ffentlich gef?rdert wird. Ebenso beteiligt sich die AVU an den Kosten.

?

Nachstehend folgen die Anregungen, die an die Deutsche Bahn gerichtet sind:

Anregung Nr. 10

Diese Anregung spricht sich daf?r aus, das Caf? Eraslan durch den Umbau des Bahnhofsgeb?udes nicht zuzubauen.

Der B?rgermeister beschreibt zun?chst ?ber den Sachstand.

Herr Fl?sh?h regt an, dass die Verwaltung hier unterst?tzend das gemeinsam Gespr?ch mit der BEG und Herrn Eraslan sucht, damit Herr Eraslan sein Caf? weiterbetreiben kann.

Kenntnis genommen.

Anregung Nr. 11

Hier wird die Einrichtung einer digitalen Zuganzeige auf dem hinteren Bahnsteig gew?nscht.

Herr Stobbe schildert den aktuellen Sachstand, der sich auch aus der Stellungnahme der Verwaltung hierzu ergibt.

Kenntnis genommen.

Anregung Nr. 12??

Die Anregung spricht sich f?r die Errichtung eines Aufzuge an den Gleisen 3 und 4 aus.

Entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung informiert Herr Stobbe ?ber diese Anregung.

Kenntnis genommen.

Anregung Nr. 13??

Die Anregung pl?diert f?r einen Tunneldurchstich in n?rdlicher Richtung.

Herr Stobbe beschreibt noch einmal den Sachverhalt und die Stellungnahme der Verwaltung.

Kenntnis genommen.

Anregung per E-Mail

Mit E-mail v. 05.06.13 wiederholt der Anreger Nr. 1 den Wunsch, trockenen Fu?es zum ZOB zu gelangen. Er erw?hnt au?erdem die zwei Birken, die f?r den Umbau des ZOP gef?llt werden m?ssen.

Hierzu s. Stellungnahme der Verwaltung s. Sitzungsvorlage Nr. 093/2013/1 S. 6, Anregung Nr. 13

Kenntnis genommen.

Erg?nzende ?nderungen infolge eines Fragen- u. Anregungskataloges aus Teilen der Politik:

 

?nderungen im Bereich Tiefbau

Das Umfahren des Busbahnhofes auf der Nordseite des n?rdlichen Bahnsteiges wird h?henm??ig an die Oberfl?che des Bahnsteiges angeglichen. Dazu wird im Bereich der Nordseite des Bahnsteiges ein Hochbordstein mit 12 cm Auftritt, durch einen Tiefborgstein mit 3 cm Auftritt ersetzt. Eine ?nderung der Kostensch?tzung ist hier nicht vorzunehmen, da die ?nderung kostenneutral ist.

An dieser Stelle ist zu erw?hnen, dass die Vorfahrt zum Empfangsgeb?ude durch geeignete Ma?nahmen und Beschilderung auf Taxiverkehre und Berechtigte mit Schwerbehinderung beschr?nkt wird.

Abw?gungsvorschlag der Verwaltung:

Die Umfahrung des ZOB wird m?glichst barrierefrei aber auch unter der Verwendung von sog. Tiefborden gestaltet.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	10
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	4

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.?

?nderungen im Bereich Hochbau

Herr Stobbe merkt an, dass auf die Anbringung der nach oben gew?lbten Lichtb?nder verzichtet werden kann, da damit ein hoher Verwaltungsaufwand durch die Folgekosten (Reinigung etc.) entstehen und diese in keinem Verh?ltnis zum Nutzen stehen.. (Die Mehrkosten betragen ca. 23.000,00 ?]

Abw?gungsvorschlag der Verwaltung:

Auf den Einbau von nach oben gew?lbten Lichtb?ndern wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	13
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	3

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.?

Angleichungsma?nahmen

Angleichungsma?nahmen sind erforderlich, da zur Zeit eine Entwicklung des Empfangsgeb?udes noch nicht ansteht. Die Anpassung erfolgt durch sehr einfache Provisorien (Auffr?sen der vorhandenen Schwarzdecke, Rohplanum des Fr?sgutes, Feinplanum mit Schotter 0/16, 150 qm? Aufbringen Trag- Deckschicht 7 cm in den erforderlichen Bereichen) Diese Ma?nahmen erfordern Zusatzkosten in H?he von ca. 48.000 ?.

Abw?gungsvorschlag der Verwaltung:

Die Angleichsma?nahmen werden in der beschriebenen provisorischen Form verwirklicht, die Zusatzkosten bleiben vorerst bestehen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	daf?r	10
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	6

Dem Abw?gungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.?

?nderungen in der Finanzierung

Die zuwendungsf?higen Kosten f?r die Errichtung des Zentralen Busbahnhofes in Schwelm werden durch den Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR) zu 85 % bezuschusst. Der st?dtische Eigenanteil sollte neben der Verwendung von Stellplatzabl?segeldern durch die Verwendung von Sponsorengeldern aus einem Kreis ambitionierter Schwelmer B?rger verringert werden. Ein Teil der Schwelmer Politik hat angeregt, die privaten Sponsorengelder nicht zu verwenden, der Finanzierungszuschuss der AVU soll dagegen in Anspruch genommen werden. Der Eigenanteil der Stadt, der zus?tzlich zu den Kosten f?r die ?nderung haushaltsm??ig veranschlagt werden muss, bel?uft sich auf ca. 60.000 ?. Insgesamt betr?gt er Eigenanteil der Stadt ca. 108.000 ?.

 

Ende der Anregungen

Herr Dr. Bockelmann k?ndigt die Zur?ckziehung des Antrags der Fraktion ?B?rger F?r Schwelm? bzgl. der beabsichtigten erneuten B?rgerversammlung in der Ratssitzung an.

Herr Fl?sh?h wird das Ergebnis der Diskussionen mit seiner Fraktion besprechen und signalisiert seine Zustimmung im Rat. Er schl?gt vor, mit dem ZOB-Projekt erst im Fr?hjahr 2014 zu beginnen.

Herr Kick informiert dar?ber, dass auch die SPD-Fraktion im Rat zustimmen werde.

Herr Dr. Bockelmann signalisiert ebenfalls die Zustimmung der BFS im Rat.

Herr Schwunk stellt nunmehr einen Vertagungsantrag zur Beschlussfassung im Rat

am 20.06.2013.?

Dar?ber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	daf?r	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

Herr B?rgermeister Stobbe teilt mit, dass f?r die Ratssitzung am Donnerstag, dem 20.06.13 eine Sitzungsvorlage mit der Nr. 093/2013/2 gefertigt werden soll, die den Inhalt der heute besprochenen und beschlossenen Punkte zusammenfasst zu einer Beschlussvorlage.