Beschlussvorschlag:

1. Die Anregungen aus der Bürgerversammlung werden wie in der Vorlage 093/2013/1 dargestellt, abgewogen.

 

2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Arbeiten zur Errichtung des zentralen Omnibusbahnhofes Schwelm am Bahnhofsvorplatz beauftragt. Grundlage der Ausführung sind die in der Vorlage 093/2013/1 dargestellten Planungen

 

Herr Lethmate weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlage Nr. 093/2013/1 inhaltlich Bezug nimmt auf die Vorlage Nr. 083/2013 (Antrag der Fraktion BFS), erläutert das in dieser Angelegenheit bisher Erfolgte und informiert kurz über Inhalt und Ziel der vorliegenden Sitzungsvorlage.

Der Bürgermeister Herr Stobbe stellt anhand von Bildmaterial per Beamer alle auf  die Anregungen aus der Bürgerversammlung resultierenden Anregungen und die entsprechenden Empfehlungen der Verwaltung vor. Es wird angeregt, über jede Anregung bzw. jeden daraus sich ergebenden Vorschlag der Verwaltung  e i n z e l n abzustimmen.

Mit diesem Vorgehen erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Zu Anregung Nr. 1

Hier wird für eine Überdachung vom Bahnhofsgelände bis hin zu den Überdachungen des ZOB plädiert, damit Behinderte trockenen Fußes den ZOB erreichen können.

 

Es erfolgt eine Diskussion dieses Vorschlags im AUS unter Berücksichtigung des von der Verwaltung hierzu dargestellten Sachverhaltes. Sodann wird über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung, dieser Anregung  n i c h t  zu folgen, wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	11
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	5

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

 

Zu Anregung Nr. 2

Hier wird der Wunsch geäußert, durchsichtige, vollkommen verglaste Überdächer im Bereich der Bushaltesteige zu errichten, damit der ZOB transparent wird.

 

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung hat diese folgenden Abwägungsvorschlag formuliert:

Der Anregung wird  n i c h t  gefolgt.

 

 

Im Laufe der Diskussion vertritt Herr Flüshöh die Ansicht, dass die Dächer unter diesen Umständen zu massiv würden. Er schließt sich der Anregung von Herrn Weidenfeld an, die Dächer insgesamt kleiner zu gestalten. Die Optik und Nutzbarkeit seien wichtiger, dafür könne man auf eine Teildachfläche verzichten. Herr Feldmann äußert dazu, dass die Dächer eine gewisse Größe haben müssen, um den erforderlichen Nutzen (trockenes Unterstellen) zu gewährleisten.

Herr Lethmate weist darauf hin, dass die Größe der Dächer auf die Nutzer abgestellt wurde, d. h. u.a., dass 2 Gelenkbusse in Gänze unter der überdachten Fläche stehen können, um ein „trockenes Ein- u. Aussteigen“ der Fahrgäste zu sicherzustellen.

Herr Flüshöh entgegnet, dass er seine Ansicht wiederhole und sich der Stimme enthalten werde.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	9
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	7

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

 

Zu Anregung Nr. 3

Diese spricht sich dafür aus, die Busausfahrtspur zur Hattinger Straße ebenfalls für Taxen und Mietwagen zu nutzen. Es sollen vor dem Eingang zum Bahnhofsgebäude sieben anstatt der geplanten vier Stellplätze für Taxen eingerichtet werden.

 

Herr Stobbe informiert noch einmal über die Gesamtsituation. Er erwähnt, dass die vorstehende Anregung keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Pläne haben. Die vorhandenen Taxen stehen dort abrufbereit und bei Einsatz eines Fahrzeuges, rückt ein anderes nach. Er stellt fest, dass die geplanten Anzahl von Taxiplätzen verbleibt.

Fragen aus dem Ausschuss werden entsprechend beantwortet.

 

Über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung, der Anregung teilweise zu folgen, die Befahrbarkeit der Busausfahrtspur zu überprüfen und die Anzahl der Warteplätze für Taxen nicht zu erhöhen, stimmt der Ausschuss nun wir folgt ab:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	13
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. 

 

  

Zu Anregung Nr. 4 

Hier wird vorgeschlagen, eine „nahe Zufahrt“ für PKW und Reisebusse zu berücksichtigen.

 

Zunächst informiert der Bürgermeister über den Sachverhalt, der auch aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht.   

Herr Flüshöh ist der Ansicht, dass diese Anregung zwei verschiedene Teile umfasst; und zwar einmal  für PKW und einmal für Reisebusse.

Die Verwaltung stellt dies zur Diskussion. Der Ausschuss beabsichtigt dem zu folgen.

 

PKW

Zunächst merkt Herr Lethmate dazu an, dass Reisebusse, die Behinderte abholen, ggf. an der normalen Bushaltestelle ihre Gäste aufnehmen können und nicht am Neumarkt. In den Stoßzeiten werden die avisierten Parkplätze jedoch nicht ausreichen. Aus diesem Grund soll die Benutzung der Vorfahrt vor dem Empfangsgebäude nur dem Rettungsdienst und dem Individualverkehr mit Berechtigung (anerkannte Schwerbehinderung) gestattet sein.

Es ergibt sich nun eine kontroverse Diskussion, in der u.a. folgendes Statements abgegeben werden:

Herrn Feldmann moniert, dass Fußgänger die z.B. aus dem Bahnhofsgebäude kommen, Gefahr laufen, von auf dem Bahnhofsplatz herumfahrenden PKW angefahren zu werden (Unfallschwerpunkt). Herrn Flüshöh ist Barrierefreiheit vom Parkplatz zum Bahnhof wichtig. Individualverkehr sollte möglichst unterbunden werden.

Herr Schwunk bittet die Verwaltung, so zu planen, dass diese Planung den Ansprüchen der Bürger entspricht.

 

Reisebusse

Über die An- und Abfahrt- sowie Halte- und Einstiegsmöglichkeiten von Reisebussen wird anhand verschiedener Möglichkeiten kontrovers diskutiert. Die Abfahrt direkt am ZOB erscheint vorteilhaft, insbesondere im Blick auf unsere behinderten Mitbürger, die dann „trockenen Fußes“ ein- u. aussteigen könnten.

Der Vorschlag, die Reisebusse sollten ihre Gäste am Neumarkt aufnehmen, wird auch aus Gründen der Verkehrssicherheit – vor allem in Stoßzeiten - nicht positiv aufgenommen. Herr Kick favorisiert die Busausfallspur und ist der Ansicht, dass der Beschlussvorschlag den „Neumarkt“ als Haltestelle für Reisebusse zunächst außer Acht lassen sollte. Herr Weidenfeld hält den Neumarkt als Bushaltestelle für geeignet, es müsse jedoch auf jeden Fall den Bedürfnissen der Behinderten Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund sollte für die Reisebusse die Spur Richtung Hattinger Straße frei gegeben werden. Herr Sieker weist auf die Möglichkeit hin, ggf. unterhalb des Biergartens des Parkhotels Haltestellen einzurichten. Herr Rüttershoff schließt sich den Argumenten des Herrn Kick an, nur die „Busspur“ für Reisebusse anzubieten und die Möglichkeit „Neumarkt“ nicht weiter zu verfolgen.

 

Nach der Diskussion im Ausschuss bittet der Vorsitzende die Verwaltung hier entsprechende Abwägungsvorschläge zu machen. Diese lauten wie folgt:

 

Zu den PKW:

Der Anregung wird  n i c h t  gefolgt, jedoch soll die Benutzung der Vorfahrt vor dem Empfangsgebäude dem Rettungsdienst und dem Individualverkehr mit entsprechender Berechtigung (anerkannte Schwerbehinderung) gestattet sein.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	10
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	1

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Zu den Reisebussen:

Eine Haltemöglichkeit für Reisebusse wird in der Busausfahrtspur eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

 

Dem geänderten Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

 

 Zu Anregung Nr. 5

In dieser Anregung wird vorgeschlagen, die geplanten Kurzzeitparkplätze im Bereich des ZOB nicht durch Taxen zu belegen.

 

Zunächst erläutert der Bürgermeister den Sachverhalt.

 

Die aus dem Ausschuss sich ergebenden Fragen nach den dann aufzustellenden Verkehrsschildern für die unterschiedlichen Fahrzeuge (Taxen, Lieferfahrzeuge etc.) werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Über den Abwägungsbeschluss der Verwaltung wird wie nachstehend aufgeführt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	13
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2

 

(Bei der Abstimmung waren15 Mitglieder anwesend)

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Anregung Nr. 6

Die Anregung spricht sich für eine Videoüberwaltung des ZOB und des Taxizentralenbereiches aus, und zwar zur Vorbeugung von Vandalismus.

 

In der Diskussion im Ausschuss wird klar, dass hier ggf. die rechtliche Situation noch nicht endgültig geklärt ist. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich einen rechtssicheren Vorschlag zu unterbreiten. Der Abwägungsbeschluss der Verwaltung wird entsprechend angepasst:

 

„Der Anregung wird teilweise gefolgt. Über die Maßnahmen wird zu gegebener Zeit entschieden.“  Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	14
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2

 

Dem geänderten Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

    

 

Anregung Nr. 7

Diese Anregung plädiert für die Einrichtung einer Anschlusssicherungsanlage zwischen Bus und Bahn (Info über Verspätungen)

 

Zunächst informiert Herr Stobbe über die entsprechende Sachlage.

 

Herr Nockemann vertritt die Ansicht, dass hier kein Beschluss zu fassen sei, da der Anregung bereits gefolgt wurde. Die weiteren Ausschussmitglieder schließen sich diesem Standpunkt an.

 

Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird somit wie folgt geändert:

 

„Der Anregung wurde bereits gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Maßnahme sind in der Vorbereitung.“

 

Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

 

Anregung Nr. 8 

Hier wird die Einrichtung einer „echten Radspur“ mit Wartungspersonal und Räumlichkeiten angeregt. Als Wartungspersonal wird z.B. die VHS vorgeschlagen.

 

Der Bürgermeister erläutert zunächst einige Fakten und Informationen zu diesem Thema.

 

Herr Nockemann sieht einen Widerspruch zwischen der Stellungnahme der Verwaltung und dem Text in der Sitzungsvorlage zu diesem Thema. Herr Philipp dagegen findet die schriftliche Darstellung korrekt. 

 

Nach kurzer Besprechung im Ausschuss bittet Herr Philipp die Verwaltung, mit potenziellen künftigen Betreibern das Gespräch zu suchen, um einen künftigen Nutzer für eine Radstation zu gewinnen.

 

Alsdann wird über den geänderten Abwägungsvorschlag

„Der Anregung wird gefolgt. Die Stadt wird gebeten, potenzielle neue Nutzer des Empfangsgebäudes entsprechend zu unterstützten“ wie folgt abgestimmt

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

 

Dem geänderten Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

 

Anregung Nr. 9

Diese Anregung spricht sich für die Errichtung einer Toilettenanlage im öffentlichen Bereich aus.

 

Herr Bürgermeister Stobbe gibt zunächst die aktuellen Informationen weiter.

 

Aus dem Ausschuss werden diverse Vorschläge unterbreitet, welche u.a. die Nutzung be­reits vorhandener Toilettenanlagen beinhalten. Grundsätzlich wird jedoch ein Neubau

- wie in der Stellungnahme der Verwaltung angegeben – als sinnvoll erachtet.

 

Herr Ogus vom FB 2 / Immobilienmanagement wird zu den Kosten einer entsprechenden Anlage befragt. Er entgegnet, dass die Gesamtkosten durch den Einbau der Toilettenanlage nicht höher werden.

 

Anschließend wird über den wie folgt geänderten Abwägungsvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

„Der Anregung wird gefolgt. Die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Maßnahme werden vorbereitet.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	13
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2

 

(Bei der Abstimmung waren15 Mitglieder anwesend)

Dem geänderten Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Der Bürgermeister bittet im Folgenden darum, die Anregungen, die an die Deutsche Bahn AG gerichtet sind, vorzuziehen, da der heutige Gast, Herr Koss von der AVU, noch weiteren Verpflichtungen nachkommen muss.

 

Herr Koss (AVU) erläutert noch einmal über die Zusammensetzung der Kosten. Herr Lethmate teilt mit, dass die Konstruktion, auf welche die AVU ihre Fotovoltaikanlage aufbringt, öffentlich gefördert wird. Ebenso beteiligt sich die AVU an den Kosten.

 

Nachstehend folgen die Anregungen, die an die Deutsche Bahn gerichtet sind:

 

Anregung Nr. 10

Diese Anregung spricht sich dafür aus, das Café Eraslan durch den Umbau des Bahnhofsgebäudes nicht zuzubauen.

 

Der Bürgermeister beschreibt zunächst über den Sachstand.

Herr Flüshöh regt an, dass die Verwaltung hier unterstützend das gemeinsam Gespräch mit der BEG und Herrn Eraslan sucht, damit Herr Eraslan sein Café weiterbetreiben kann.

 

Kenntnis genommen.

 

Anregung Nr. 11

Hier wird die Einrichtung einer digitalen Zuganzeige auf dem hinteren Bahnsteig gewünscht.

 

Herr Stobbe schildert den aktuellen Sachstand, der sich auch aus der Stellungnahme der Verwaltung hierzu ergibt.

 

Kenntnis genommen.

 

Anregung Nr. 12  

Die Anregung spricht sich für die Errichtung eines Aufzuge an den Gleisen 3 und 4 aus.

 

Entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung informiert Herr Stobbe über diese Anregung.

 

Kenntnis genommen.

 

 

Anregung Nr. 13  

Die Anregung plädiert für einen Tunneldurchstich in nördlicher Richtung.

 

Herr Stobbe beschreibt noch einmal den Sachverhalt und die Stellungnahme der Verwaltung.

 

Kenntnis genommen.

 

Anregung per E-Mail

Mit E-mail v. 05.06.13 wiederholt der Anreger Nr. 1 den Wunsch, trockenen Fußes zum ZOB zu gelangen. Er erwähnt außerdem die zwei Birken, die für den Umbau des ZOP gefällt werden müssen.

 

Hierzu s. Stellungnahme der Verwaltung s. Sitzungsvorlage Nr. 093/2013/1 S. 6, Anregung Nr. 13

 

Kenntnis genommen.

 

Ergänzende Änderungen infolge eines Fragen- u. Anregungskataloges aus Teilen der Politik:

 

Änderungen im Bereich Tiefbau

Das Umfahren des Busbahnhofes auf der Nordseite des nördlichen Bahnsteiges wird höhenmäßig an die Oberfläche des Bahnsteiges angeglichen. Dazu wird im Bereich der Nordseite des Bahnsteiges ein Hochbordstein mit 12 cm Auftritt, durch einen Tiefborgstein mit 3 cm Auftritt ersetzt. Eine Änderung der Kostenschätzung ist hier nicht vorzunehmen, da die Änderung kostenneutral ist.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Vorfahrt zum Empfangsgebäude durch geeignete Maßnahmen und Beschilderung auf Taxiverkehre und Berechtigte mit Schwerbehinderung beschränkt wird.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Die Umfahrung des ZOB wird möglichst barrierefrei aber auch unter der Verwendung von sog. Tiefborden gestaltet.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	10
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	4

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. 

 

Änderungen im Bereich Hochbau

Herr Stobbe merkt an, dass auf die Anbringung der nach oben gewölbten Lichtbänder verzichtet werden kann, da damit ein hoher Verwaltungsaufwand durch die Folgekosten (Reinigung etc.) entstehen und diese in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.. (Die Mehrkosten betragen ca. 23.000,00 €]

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Auf den Einbau von nach oben gewölbten Lichtbändern wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	13
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	3

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. 

 

Angleichungsmaßnahmen

Angleichungsmaßnahmen sind erforderlich, da zur Zeit eine Entwicklung des Empfangsgebäudes noch nicht ansteht. Die Anpassung erfolgt durch sehr einfache Provisorien (Auffräsen der vorhandenen Schwarzdecke, Rohplanum des Fräsgutes, Feinplanum mit Schotter 0/16, 150 qm  Aufbringen Trag- Deckschicht 7 cm in den erforderlichen Bereichen) Diese Maßnahmen erfordern Zusatzkosten in Höhe von ca. 48.000 €.

 

Abwägungsvorschlag der Verwaltung:

Die Angleichsmaßnahmen werden in der beschriebenen provisorischen Form verwirklicht, die Zusatzkosten bleiben vorerst bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	10
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	6

 

Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. 

 

 

Änderungen in der Finanzierung

Die zuwendungsfähigen Kosten für die Errichtung des Zentralen Busbahnhofes in Schwelm werden durch den Verkehrsverbund Rhein/Ruhr (VRR) zu 85 % bezuschusst. Der städtische Eigenanteil sollte neben der Verwendung von Stellplatzablösegeldern durch die Verwendung von Sponsorengeldern aus einem Kreis ambitionierter Schwelmer Bürger verringert werden. Ein Teil der Schwelmer Politik hat angeregt, die privaten Sponsorengelder nicht zu verwenden, der Finanzierungszuschuss der AVU soll dagegen in Anspruch genommen werden. Der Eigenanteil der Stadt, der zusätzlich zu den Kosten für die Änderung haushaltsmäßig veranschlagt werden muss, beläuft sich auf ca. 60.000 €. Insgesamt beträgt er Eigenanteil der Stadt ca. 108.000 €.

 

Ende der Anregungen

 

 

 

Herr Dr. Bockelmann kündigt die Zurückziehung des Antrags der Fraktion „Bürger Für Schwelm“ bzgl. der beabsichtigten erneuten Bürgerversammlung in der Ratssitzung an.

 

Herr Flüshöh wird das Ergebnis der Diskussionen mit seiner Fraktion besprechen und signalisiert seine Zustimmung im Rat. Er schlägt vor, mit dem ZOB-Projekt erst im Frühjahr 2014 zu beginnen.

 

Herr Kick informiert darüber, dass auch die SPD-Fraktion im Rat zustimmen werde.

 

Herr Dr. Bockelmann signalisiert ebenfalls die Zustimmung der BFS im Rat.

 

Herr Schwunk stellt nunmehr einen Vertagungsantrag zur Beschlussfassung im Rat

am 20.06.2013. 

 

Darüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

 

 

Herr Bürgermeister Stobbe teilt mit, dass für die Ratssitzung am Donnerstag, dem 20.06.13 eine Sitzungsvorlage mit der Nr. 093/2013/2 gefertigt werden soll, die den Inhalt der heute besprochenen und beschlossenen Punkte zusammenfasst zu einer Beschlussvorlage.