Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Herr Schweinsberg führt aus, dass zum 2. Mal in Folge der Haushalts- und Sanierungsplant der Stadt Schwelm genehmigt bzw. die Genehmigung angekündigt wurde und dankt allen Mitwirkenden aus Politik und Verwaltung. Unter Bezugnahme auf den Etat-Entwurf 2014 betont Herr Schweinsberg, dass die angekündigte Genehmigungsverfügung jedoch weitere, konsequente und zeitlich straffe Beratungen in den Fachausschüssen erfordert. Weiter führt Herr Schweinsberg Faktoren an, welche nicht im Einflussbereich von Verwaltung und Politik liegen und bis heute nicht bekannt sind, z. B. O-Daten, Kreisumlage, GFG. Die sich daraus ggf. ergebenden Schwierigkeiten im Hinblick auf die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts- und Sanierungsplans werden in den Fachausschüssen beraten.

Herr Schweinsberg kündigt an, seine heutigen Ausführungen nach der Sommerpause zu ergänzen.

 

Frau Lubitz regt an, die Bezirksregierung an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Bürgermeister Stobbe teilt mit, dass die Bezirksregierung die Stadt Schwelm in großem Umfang bei der Aufstellung des Haushalts- und Sanierungsplans unterstützt hat.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich des Haushaltsplanes 2014 mit Anlagen wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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