Sitzung: 20.06.2013 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Vorlage: 067/2013
Bürgermeister Stobbe übergibt die Sitzungsleitung an Frau Dr. Hortolani
Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Schwelm stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2009 gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW fest.
- Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW für den Jahresabschluss 2009 eine vorbehaltlose Entlastung.
- Der für 2009 ermittelte Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.974.337,40 € wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.542.979,69 € und durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 6.431.357,71 € gedeckt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |