Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Bürgermeister Stobbe übergibt die Sitzungsleitung an Frau Dr. Hortolani

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2009 gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW fest. 
  2. Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW für den Jahresabschluss 2009 eine vorbehaltlose Entlastung.
  3. Der für 2009 ermittelte Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.974.337,40 € wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.542.979,69 € und durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 6.431.357,71 €  gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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