Herr Schwunk erläutert, dass die Tagesordnungspunkte 14 und 15 zusammen betrachtet werden können.

 

Herr Philipp stellt die Frage, welcher zeitliche Rahmen vorgegeben wird.

Herr Schweinsberg gibt an, dass das Ziel sei, vor den Sommerferien die Ergebnisse aller betroffenen Räte zu haben. Für die Stadt Schwelm ist die Ratsitzung am 20.06.2013 vorgesehen.

Herr Gießwein bittet die Verwaltung zukünftig in Ergänzungsvorlagen, die Änderungen fett hervorzuheben.

Herr Schweinsberg sichert dieses zu.

Herr Flüshöh bittet die Verwaltung, für die Ratssitzung am 20.06.2013 eine Sitzungsvorlage mit dem aktuellen Sachstand zu erstellen.

 

Herr Schwunk lässt über den Tagesordnungspunkt 14 abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Die jahrgangsweise Auflösung der Pestalozzischule Schwelm zum Schuljahr 2013/2014 wird beschlossen.

2.      Die öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Zukunft der Förderschule im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis mit den Städten Gevelsberg, Ennepetal, Sprockhövel und Breckerfeld wird abgeschlossen, soweit sich die Städte hieran beteiligen wollen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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