Frau König erläutert, dass Kinder mit zielgleichen und zieldifferenzierten Fördermaßnahmen auf Antrag der Eltern eine Regelschule besuchen können. Kinder, deren Eltern eine weitere Unterbringung in einer Förderschule wünschen, müssen dann in eine andere Förderschule umgesetzt werden. Herr Unger und Herr Schwarzer berichten, dass ihre Schulen bereits Schülerinnen und Schüler aus der Pestalozzischule für die 5. Klasse aufgenommen haben.
Herr Gießwein bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung, Schulaufsicht und der Stadt Gevelsberg kurzfristig ein Konzept zu entwickeln, wie die auf der Pestalozzischule verbleibenden Kinder aufgefangen werden.
Frau Borchers, die vom Schulausschuss als Sachverständige eingeladen worden ist, berichtet, dass 2014/15 voraussichtliche noch 36 Kinder auf der Schule verbleiben. Ein Problem wird die Lehrerzuweisung werden.
Herr Lalic berichtet über ein Gespräch mit Frau König und Frau Borchers über einen en bloc-Transfer der Schülerinnen und Schüler zur Förderschule Gevelsberg. Erste positive Gespräche mit Gevelsberg haben schon stattgefunden. Kurzfristig werden die Gespräche mit den Städten Gevelsberg und Ennepetal weitergeführt. Frau Dr. Hortolani fragt nach, wie der Transport der Kinder nach Gevelsberg organisiert wird. Frau König führt aus, dass es keine rechtliche Verpflichtung des Trägers gibt, die Kinder nach Gevelsberg zu transportieren. Je nach Förderschwerpunkt wären einige Kinder in der Lage, den Weg nach Gevelsberg mit öffentlichem Verkehrsmittel zu bewältigen. Es gibt aber auch Kinder – gerade mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ -  die dies nicht können. Sollte dies vom Gesundheitsamt attestiert werden, sollte ein Schülerspezialverkehr überlegt werden. Ein eingerichteter Spezialverkehr würde für die Eltern den Wechsel nach Gevelsberg attraktiver gestalten.

Herr Lalic führt nochmal aus, dass sobald die öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen ist, weitere Gespräche mit den Städten Ennepetal und Gevelsberg geführt werden. Herr Schweinsberg informiert den Schulausschuss, dass Breckerfeld sich nicht an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beteiligen wird. Im nächsten Schulausschuss wird über den neuesten Kenntnisstand berichtet.

Die Stellungnahme der Pestalozzischule vom 16.05.2013 und der abgeänderte Entwurf der öffentlich rechtlichen Vereinbarung wird der Niederschrift beigefügt.

Anschließen wird über den Beschluss in der Vorlage 068/2013/1 abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die jahrgangsweise Auflösung der Pestalozzischule Schwelm zum Schuljahr 2013/2014 wird beschlossen.

2.      Die öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Zukunft der Förderschule im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis mit den Städten Gevelsberg, Ennepetal, Sprockhövel und Breckerfeld wird abgeschlossen, soweit sich die Städte hieran beteiligen wollen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: