Herr Schweinsberg beantwortet die im Antrag der FDP vom 16.01.2013 aufgeworfenen Fragen. Insbesondere weist Herr Schweinsberg auf die nunmehr getroffene verwaltungsinterne Vorgabe hin, dass sämtliche Anfragen politischer Parteien von datenschutzrechtlicher Relevanz bzw. sämtliche Anträge auf Datenauskunft in jedem Falle zunächst dem Bürgermeister oder seinem Vertreter vorgelegt werden und die Entscheidungen auch entsprechend in Abstimmung mit ihnen getroffen werden.