Herr Schweinsberg weist daraufhin, dass unter TOP 7.2 der Antrag der SPD-Fraktionen nicht vom 09.01.2013 sondern vom 21.12.12 stammt. Da die Vorlage im Ratsinformationssystem bereits abgeschlossen ist, könnte das Datum nur durch eine weitere ergänzende Vorlage geändert werden. 

Herr Philipp fragt zu TOP 6a) Herrn Niewel, ob er die Ausführungen so gesagt habe. Herr Niewel verneint dies.
Protokollnotiz: Auf Rückfrage teilt Herr Niewel mit, dass er lediglich die zur Zeit gültige Rechtslage dargestellt habe: Schulgesetz § 82-Mindestgröße von Schulen - Abs. 3: Hauptschulen müssen mindestens Parallelklassen pro Jahrgang haben.

Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2013.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

9

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

2